EU-Kommission kritisiert "Versäumnisse" bei Flüchtlingspakt

Berlin - Die EU-Kommission hat die geringe Zahl von Abschiebungen illegaler Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingspakts beklagt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf einen neuen vertraulichen Situationsbericht zur aktuellen Migrationssituation vom Juni 2021.

"Bisher gab es keine Rückführungen aus Griechenland im Jahr 2021. Die türkischen Behörden halten weiterhin wegen der Covid-19-Krise an der Aussetzung von Rückführungen fest, mit der sie im März 2020 begonnen haben", heißt es in dem Dokument. "Seit dem 21. März 2016 wurden unter dem EU-Türkei-Abkommen 2.140 Migranten zurückgeführt und 601 Personen im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen Griechenland und der Türkei." Die EU-Kommission bezeichnet diese Entwicklung - so wörtlich - als "Versäumnis".

Während die Zahl der Rückführungen in die Türkei gering geblieben ist, hat die EU laut Dokument seit Inkrafttreten des Flüchtlingspaktes aber bis heute 29.427 Personen auf legalem Weg im Rahmen einer Umsiedlung (`resettlement`) aus der Türkei geholt. Hintergrund: Beim Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel wollen die EU-Staats- und Regierungschefs eine Verlängerung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts beschließen. Die EU-Kommission schlägt vor, der Türkei nach sechs Milliarden Euro seit 2016 nun in den kommenden drei Jahren weitere 3,5 Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge und zur Grenzsicherung zu überweisen. Die EU-Regierungen müssen diesem Plan noch zustimmen.