EU-Kommission plant Mindestfüllstand für Gasspeicher

Berlin - Angesichts des Kriegs in der Ukraine will sich die EU-Kommission schneller von russischen Gaslieferungen unabhängig machen. Das geht aus dem Entwurf für eine neue europäische Energiestrategie hervor, die die Kommission in der kommenden Woche präsentieren will.

Die Gasspeicher in der EU sollen demnach bis zum 30. September zu mindestens 80 Prozent gefüllt werden, heißt es in dem Papier, aus dem der "Spiegel" zitiert. Die Zahl sei ein Durchschnittswert, schreibt die Kommission. Genauere Werte für die einzelnen Mitgliedstaaten werde man nachreichen - und dabei die Größe der Speicherinfrastruktur in den einzelnen Ländern berücksichtigen. Länder mit einer großen Speicherinfrastruktur wie Deutschland müssten dann notfalls für andere Länder einspringen.

Die EU-Mitgliedstaaten können ihre jeweiligen Mindestfüllstände auf unterschiedliche Arten gewährleisten, heißt es in dem Papier weiter. Es sollen entweder die Versorger oder die Betreiber der Speicher verpflichtet werden, bestimmte Mengen Gas einzuspeichern. Sollte es dabei Lücken geben, könnte der Staat einspringen. Es gebe zudem die Möglichkeit, dass die Übertragungsnetzbetreiber strategische Gasreserven anlegten.

Überwacht werden sollen die Füllstände von der Koordinationsgruppe Gas, einem Expertengremium der EU-Kommission, dem Vertreter verschiedener Mitgliedstaaten und der Gasindustrie angehören. Zusätzlich zur neuen Strategie bei den Gasspeichern will die EU-Kommission einen "Pakt für erneuerbare Energien" mit allen Mitgliedstaaten schmieden. Konkret will sie Genehmigungsprozesse für Ökostromprojekte beschleunigen und damit zusätzliche Investoren für neue Projekte anlocken. Dazu sollen bis 2030 jährlich rund 35 Milliarden Kubikmeter Biogas in der EU produziert werden.

In dem Strategieentwurf, der dem "Spiegel" vorliegt, finden sich zudem Überlegungen, einen Teil der Extragewinne abzuschöpfen, die Versorger derzeit wegen der hohen Gaspreise einstreichen und mit diesen dann Investitionen in erneuerbare Energien und Projekte zur Energieeinsparung zu finanzieren. Es sei aber noch unklar, ob das rechtlich realistisch sei, heißt es in Brüssel.