EU-Kommission rügt Bosnien wegen Flüchtlingslager im Land

Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel macht Bosnien-Herzegowina wegen der aktuellen Lage rund um das Flüchtlingslager Lipa schwere Vorwürfe. "Es muss wiederholt werden, dass die EU-Politik konsistent und kohärent war, und die EU alle finanziellen Mittel bereitgestellt hat, die nötig waren. Die Behörden in Bosnien-Herzegowina sind auf verschiedenen Ebenen nicht dem Rat und den Bewertungen der EU, von internationalen Partnern und anderen Organisationen gefolgt", heißt es in einem vertraulichen "Situationsbericht" zur Migration in der EU, der vor wenigen Tagen erschienen ist und über den die "Welt" (Freitagausgabe) berichtet.

Das Land stehe jetzt im dritten Jahr hintereinander vor demselben Problem. Die EU verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass zuletzt am 2. Dezember ein Treffen von hohen EU-Repräsentanten und den Botschaftern aus Österreich, Deutschland und Italien mit dem bosnischen Sicherheitsminister stattgefunden hätte, in dem bereits auf die untragbare Situation im Flüchtlingslager Lipa hingewiesen wurde. Festgestellt wird in dem Bericht der EU-Kommission auch, dass sich die von der bosnischen Armee zur Verfügung gestellten 20 beheizten Zelte häufig in einem mangelhaften Zustand befänden. "Unglücklicherweise sind nicht alle Zelte in einem perfekten Zustand und die Migranten beklagen, dass Wasser durch Löcher eindringt und die Luft verschmutzt ist, weil die Heizsysteme mit Kraftstoff angetrieben werden und keine Ventilatoren vorhanden sind." Wegen fehlender sanitärer Anlagen litten "viele Menschen" auch an Hautkrankheiten. Einige Migranten weisen laut Bericht auch Covid-19-Symptome auf. Laut Papier schlafen derzeit etwa 1.900 Migranten im Freien, wobei die Temperaturen nachts auf bis zu minus 15 Grad Celsius fielen. Zudem habe ein Hungerstreik von Migranten stattgefunden, der am 5. Januar aber beendet worden ist. Das Camp Lipa im Nordwesten des Landes war im Dezember von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer aus Wut selbst gelegt. Der Versuch der bosnischen Behörden, die Menschen mit Bussen in eine ehemalige Kaserne nach Bradina im Süden des Landes zu bringen, scheiterte am Widerstand von Anwohnern und Lokalbehörden. Daraufhin wurden die Migranten in das ausgebrannte Lager Lipa zurückgebracht. Dort müssen viele Personen im Freien übernachten, weil nicht genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen. Die EU hat seit 2018 rund 90 Millionen Euro an Bosnien überwiesen, die zur Unterbringung und Versorgung von Migranten und zum Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur verwendet werden sollten. Ska Keller, die Fraktionschefin der Grünen im Europäischen Parlament, gibt der EU eine Mitschuld an den Zuständen. "Die EU hat ganz klar eine Mitverantwortung an der Situation in Bosnien. Die Flüchtlinge, die dort stranden, wurden oft unter Gewaltanwendung und illegal aus Kroatien zurückgedrängt", sagte Keller der "Welt". Die EU wälze das Problem "mit mehr als fragwürdigen Methoden" auf Bosnien-Herzegowina ab – ein Land, in dem ohnehin schon viele Probleme bestünden. "Es braucht ein sofortiges Ende der illegalen Abdrängung in Kroatien und ein echtes europäisches und solidarisches Asylsystem, was weder Menschen in Not noch einzelne Menschen im Stich lässt."

Europa dürfe "nicht die Augen verschließen vor den menschenverachtenden Zuständen", unter den denen Menschen in Bosnien-Herzegowina, aber auch auf der griechischen Insel Lesbos hausen müssten, sagte die Spitzenpolitikerin der Grünen.