EU-Kommission schlägt gemeinsame Schulden für Ukraine-Aufbau vor

Brüssel - Die EU-Kommission beziffert die bisherigen Kriegsschäden in der Ukraine auf "Hunderte Milliarden Euro" und hält es für nötig, dass die Union "einen Hauptteil" der Kosten für den Wiederaufbau trägt. Sie schlägt den Staaten deshalb in einem ersten Plan vor, ein Sondervermögen aufzulegen oder den Finanzrahmen für die Zeit bis 2027 nachträglich aufzustocken, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Die Staaten könnten der Ukraine dann durch eigene zusätzliche Beiträge helfen oder indem die Kommission weitere gemeinsame Schulden aufnimmt, heißt es in dem Plan, der an diesem Mittwoch beschlossen werden soll. Wörtlich heißt es in dem acht Seiten langen Papier, das die weiteren Beratungen der Staats- und Regierungschefs strukturieren soll: "Angesichts der Größenordnung von Krediten, die wahrscheinlich benötigt werden, könnte die Kommission jedoch auch autorisiert werden, die Finanzierung der Kredite im Namen der EU auf dem Kapitalmarkt aufzunehmen." Als Vorbild wird ausdrücklich auf den Corona-Wiederaufbaufonds verwiesen, bei dem dies erstmals geschehen war. Grundsätzlich darf die Kommission Ausgaben nicht aus Schulden finanzieren, sondern nur aus Beiträgen der Staaten oder anderen Einnahmen.

Seit Kriegsbeginn hat die Europäische Union 4,1 Milliarden Euro aufgewandt, um der Regierung in Kiew, vertriebenen Menschen und Staaten zu helfen, die der Ukraine ihre Waffen überlassen. Der künftige Finanzbedarf wird von der Kommission jedoch viel höher eingeschätzt. Sie verweist darauf, dass dem Land schon Ende Juni 14,3 Milliarden Euro fehlen würden, um seine laufenden Ausgaben zu bestreiten. Mittel- und langfristig setzt sie die Kosten noch weit höher an.

"Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich schon jetzt auf mehrere hundert Milliarden Euro, davon entfallen allein 100 Milliarden auf die physische Infrastruktur", heißt es in der Mitteilung an die anderen EU-Institutionen. Das Land benötige daher sowohl Zuschüsse als auch langfristige Kredite zu günstigen Zinsen. "Angesichts des Ausmaßes der Kriegsschäden bis jetzt wird mit einem substantiellen Finanzbedarf für Wiederaufbau gerechnet", heißt es weiter; dies könne sich über "mehr als eine Dekade" erstrecken.