EU-Kommission will besseren Schutz vor US-Sanktionen

Brüssel - Die EU-Kommission will europäische Firmen besser gegen Sanktionen durch Drittstaaten schützen, etwa die USA. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Entwurf der Kommission.

Die Brüsseler Behörde will demnach an diesem Dienstag - einen Tag vor der Amtseinführung des US-Präsidenten Joe Biden - einen Aktionsplan präsentieren, dessen Vorschläge die weltweite Bedeutung des Euro stärken und Europa weniger verwundbar durch Sanktionen machen sollen. Laut dem Entwurf des Papiers klagt die Behörde über die Iran-Sanktionen des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump und deren negative Folgen für europäische Unternehmen: "Unilaterale Aktionen durch Drittstaaten haben legitimen Handel und Investments von EU-Unternehmen mit anderen Ländern beeinträchtigt", heißt es da. Die Kommission verspricht in dem Entwurf des Aktionsplans unter anderem, die Ausweitung des sogenannten Blocking Statute zu prüfen. Dies ist das EU-Gesetz, das europäische Firmen vor den Folgen von Sanktionen schützen soll, denen sich die EU nicht angeschlossen hat. Daneben kündigt die Behörde an, künftig die Verwundbarkeit gegenüber solchen Strafmaßnahmen in die Genehmigung von Übernahmen einfließen zu lassen: Will ein nicht-europäischer Konzern eine wichtige EU-Firma kaufen, könnten die Kommission oder nationale Aufsichtsbehörden untersuchen, ob der Erwerb dazu führen würde, dass sich das EU-Unternehmen danach eher an einseitig verhängte Sanktionen gebunden fühlt.