EU-Kommission will Gaspreise notfalls deckeln

Berlin - Die EU-Kommission will bei einem vollständigen Ausfall russischer Gaslieferungen die Preise für Verbraucher notfalls deckeln. Sie schlägt den Mitgliedstaaten vor, in diesem Fall eine Preisobergrenze für Erdgas ("EU price cap") einzuführen.

Ein entsprechendes Kommissionspapier zu "kurzfristigen Energiemarkt-Interventionen" existiert schon, berichtet die "Welt am Sonntag". Sogar schon vor einer akuten Mangellage soll es EU-Mitgliedsstaaten erlaubt sein, "die Verbraucherpreise für eine Übergangszeit staatlich zu regulieren", heißt es darin. Mit der Deckelung sollen die Abnehmer vor einer Kostenexplosion geschützt werden. "Die Finanzierung dieser Intervention", warnt die EU-Kommission allerdings, "erfordert signifikante Summen." Zudem dürfe die Preisobergrenze auch nicht so strikt ausfallen, dass Europa für die Belieferung mit Flüssiggas per Tanker nicht mehr attraktiv genug wäre. Spanien und Portugal, die vor allem per Schiff und aus Nordafrika beliefert werden, haben bereits Preisobergrenzen eingeführt. Ihr Markteingriff wird durch den EU-Plan nun legitimiert. In Kreisen der Bundesregierung sieht man Preisobergrenzen jedoch kritisch. Wenn sich diese auf den europäischen Handel beziehen, fürchtet man vollständiges Marktversagen: "Eine durchgesetzte Preisobergrenze an der Börse dürfte dazu führen, dass der Börsenhandel versiegt, denn niemand kann gezwungen werden, Angebote zu einem bestimmten Preis zu machen", warnte ein hoher Beamter in Berlin. Wirtschaftsforscher sehen die EU-Vorschläge ebenfalls skeptisch: "Preisobergrenzen sind immer gut gemeint, aber untauglich, denn sie können nicht helfen, Knappheitssituationen zu beseitigen", sagte Manuel Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung.