EU-Kommission will Rüstungskooperation stärken

Brüssel - Die EU-Kommission will zusätzliche Anreize für gemeinsame Rüstungsinvestitionen schaffen und schlägt dafür einen "Solidaritätsmechanismus" vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Demnach soll es Staaten, die der Ukraine "am meisten dabei helfen, die russische Aggression einzudämmen", damit ermöglicht werden, "ihre eigenen Vorräte wieder aufzufüllen". Dies könnte die Form einer "einmaligen solidarischen Erstattung" annehmen, vorausgesetzt, dass eine "Mindestzahl von Mitgliedstaaten" bei der Beschaffung zusammenarbeitet und in europäische Güter investiert. Die FAZ beruft sich auf eine Analyse zu Lücken bei Verteidigungsinvestitionen, die der Europäische Rat im März bei der Kommission bestellt hatte. Das Papier soll am Mittwoch beschlossen werden und dann als Grundlage für Beratungen der Regierungschefs Ende des Monats dienen.

Die Kommission macht keine näheren Angaben dazu, wie der "Solidaritätsmechanismus" zu finanzieren sei. Grundsätzlich stehen den Mitgliedstaaten schon jetzt 1,5 Milliarden Euro aus der sogenannten Friedensfazilität zur Verfügung, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu refinanzieren. Dieses Geld wurde intern verplant, aber noch nicht erstattet. In Kürze soll die Summe um weitere 500 Millionen Euro erhöht werden.

Insgesamt könnten aus dem Sonderfonds bis zu fünf Milliarden Euro für solche Zwecke verwendet werden. Es handelt sich dabei um einen Topf jenseits des regulären Haushalts, weil Rüstungsgüter nicht aus dem regulären Budget beschafft werden dürfen. Der mit acht Milliarden Euro ausgestattete EU-Verteidigungsfonds darf lediglich die Forschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten kofinanzieren. Die Kommission schlägt deshalb zwei weitere Maßnahmen zur Stärkung der Rüstungskooperation vor, neben dem "Solidaritätsmechanismus".

So könne der Fonds durch einen Nachtragshaushalt aufgestockt werden, um zusätzliche Anreize für europäische Entwicklungen zu schaffen. Darüber wäre im Rahmen einer "breiteren Diskussion über die Konsequenzen des russischen Angriffs auf die Ukraine" zu befinden. Zudem wird vorgeschlagen, für weitergehende Kosten, etwa für den Test von Prototypen, ein "Vehikel" jenseits des regulären Budgets einzurichten. Die Mitgliedstaaten könnten es entweder nach einem festen Schlüssel oder projektabhängig befüllen.

Die Vorschläge der Kommission erfolgen vor dem Hintergrund einerseits steigender Verteidigungsausgaben der Staaten, andererseits aber abnehmender Kooperation im Rüstungsbereich. "Wir müssen mehr und besser gemeinsam Geld ausgeben", heißt es in der Analyse. Sie identifiziert gravierende Fähigkeitsdefizite bei der Verteidigung. So mangele es an Abwehrsystemen, an Kampf- und Aufklärungsdrohnen, an modernen Panzern und Schützenpanzern, an Fregatten, U-Booten und unbemannten Marine-Systemen.

Außerdem müssten die Staaten dringend ihre Munitionsvorräte auffüllen, ihre Cyberabwehr verbessern und eine satellitengestützte Kommunikation aufbauen. Diese Lücken bestehen unabhängig von Waffen, die nun an die Ukraine geliefert werden. Die Kommission befürchtet, dass der hohe Druck zur Wiederbeschaffung solcher Systeme dazu führt, dass die Staaten sich nicht absprechen und vor allem Material außerhalb Europas kaufen.