EU-Parlamentarier gegen CO2-Grenzausgleich

Brüssel - Im Europaparlament wächst die Kritik an dem geplanten CO2-Grenzausgleich, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Green Deal zum Schutz der heimischen Industrie einführen will. Es sei zweifelhaft, ob der Mechanismus mit den Regeln der Welthandelsorganisation vereinbar sei, sagte Daniel Caspary, Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, dem "Spiegel".

Die Kommission sollte deshalb "dringend an Alternativen arbeiten", regt Caspary an. Dazu zählten zum Beispiel "direkte Beihilfen für heimische Industrien". Die EU-Kommission hat zuletzt mehrfach bekräftigt, zur Abfederung steigender CO2-Preise in Europa Ausgleichsabgaben auf Importe erheben zu wollen. Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hält das EU-Vorhaben ebenfalls für kaum umsetzbar.

"Die Idee, die CO2-Preise des europäischen Emissionshandels auf ausländische Produkte zu übertragen, ist mit unzähligen praktischen Schwierigkeiten verbunden", sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament. Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer fordert, statt des Grenzausgleichs eine stärkere Zusammenarbeit mit den USA anzugehen. "Es wäre aus europäischer Perspektive eine Katastrophe, wenn wir nach dem prinzipiellen Nein aus China nun auch in ein faktisches Nein aus dem Westen laufen würden", sagt er. Europa müsse ein Maximum an Gemeinsamkeiten mit Washington suchen, so Bütikofer, "sonst landen wir mit besten Absichten an der Wand".

Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, verteidigt das Projekt. Der Grenzausgleich sei weder eine Strafmaßnahme noch protektionistisch und solle auch keine Einnahmen generieren, sagt er im "Spiegel". "Es ist eine Maßnahme, um die Verlagerung von CO₂-Emissionen ins Ausland zu vermeiden."