EU-Parlamentspräsidentin will Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus

Brüssel - Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. Das sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola der "Welt am Sonntag".

Und weiter: "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen." Sie fügte hinzu: "Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert. Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren." Es sei "fundamental", dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, so die konservative EVP-Politikerin aus Malta weiter.

"Werte sind wichtig und die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden", sagte Metsola. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte Mitte Februar dieses Jahres Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus vom Januar 2021 zurückgewiesen. Die EU-Kommission hatte versprochen umgehend zu handeln, passiert ist bisher aber nichts.