EU-Rechnungshof bemängelt Defizite bei Frontex

Luxemburg - Der Europäische Rechnungshof bemängelt in einer neuen Studie, dass die Grenzschutzagentur Frontex die Mitgliedstaaten bei der Abwehr illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität "nicht ausreichend wirksam" unterstützt. Der Präsident der Behörde Klaus-Heiner Lehne sprach gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) von einem "herausragenden Fall" organisatorischer Defizite.

"Das ist ganz klar die Ausnahme, nicht die Regel, wenn wir EU-Behörden überprüfen", sagte Lehne. Der 79 Seiten lange Bericht der Rechnungsprüfer wird am Montagnachmittag veröffentlicht. Lehne kritisierte, dass Frontex "nicht ausreichend transparent" über seine Einsätze berichte und deshalb auch "ins Gerede" gekommen sei. Die Behörde sollte "ein eigenes Interesse an Transparenz haben. Und wenn das nicht funktioniert, muss man eben Maßnahmen ergreifen, etwa eine Neuorganisation", sagte Lehne, der vor seiner Tätigkeit an der Spitze des Rechnungshofs CDU-Europaabgeordneter war.

Er nannte zwei Gründe für die Defizite. Zum einen gebe es "interne Probleme": "Es gibt da Silo-Strukturen: Die einzelnen Abteilungen tauschen Informationen nicht aus und grenzen sich gegeneinander ab." Lehne sagte zwar, dass er das nicht an der Person des Direktors festmachen könne, doch ist der für das Management verantwortlich.

Fabrice Leggeri wird vorgeworfen, dass er rechtswidrige "Pushbacks" im Mittelmeer hingenommen habe. Außerdem ermittelt das europäische Amt für Betrugsbekämpfung gegen die Führung der Behörde; in diesem Zusammenhang wurde auch Leggeris Büro durchsucht. Zum anderen verwies Lehne auf die Verantwortung der Mitgliedstaaten. Damit die Behörde ein aktuelles Lagebild von Gefahren an den Grenzen geben könne, müsse sie die entsprechenden Daten von den Staaten bekommen: "Das ist aber nicht der Fall. Manche Staaten liefern täglich Daten, andere wöchentlich, wieder andere liefern die Daten viel zu spät oder gar nicht."

Außerdem dürften Frontex-Beamte bisher nicht auf nationale IT-Systeme für Grenzkontrollen zugreifen. "Das muss klar geregelt werden, national oder europäisch", forderte Lehne. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofs führte Probleme bei Frontex gegenüber der FAZ auf das schnelle Wachstum der Behörde zurück, die bis 2027 über eine ständige Einsatzreserve von 10.000 Beamten verfügen soll.

Dies sei nicht im Voraus evaluiert worden, was sich nun "rächt". Man habe festgestellt, "dass die Personallücken nicht so groß sind wie bisher behautet". So hätten die Mitgliedstaaten schon in der Vergangenheit mehr Personal abgestellt, als sie ursprünglich zugesagt hätten. Außerdem gebe es Engpässe nur in drei von 17 Kategorien: Beamte für die Grenzüberwachung, für gestohlene Fahrzeuge und für aufwändige Dokumentenprüfung.