EU und USA versprechen Ukraine umfassende Handelserleichterungen

Brüssel/Washington - Die US-Regierung und die EU-Kommission stellen der Ukraine umfassende Handelserleichterungen in Aussicht, mit der sie das Land beim Wiederaufbau unterstützen wollen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung für den transatlantischen Rat für Handel und Technologie (TTC) in Paris.

Konkret versprechen die EU und die USA demnach "die vorübergehende Abschaffung von Quoten und Einfuhrzöllen", sogar Maßnahmen zum Ausgleich von Preisdumping wollen Brüssel und Washington für die Ukraine aussetzen. Insgesamt wollen die EU und die USA wirtschaftlich näher zusammenrücken, um das ökonomische Erpressungspotenzial von autoritären Staaten wie China und Russland zu verringern. Bei den Beratungen des TTC wollen beide Seiten kommende Woche Maßnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit beschließen, etwa bei Solartechnik, Windkraft und kritischen Rohstoffen. Für die US-Regierung von Präsident Joe Biden ist der TTC das wichtigste Forum der transatlantischen Zusammenarbeit.

Er soll die Grundlage dafür bieten, gefährliche wirtschaftliche Abhängigkeit zu verringern. Die transatlantischen Partner machen eine "starke Angebotskonzentration und Marktengpässe" im Solarsektor aus, die "ein Risiko für die Energiesicherheit" darstellten. Ein weiterer Bereich, in dem die EU und die USA ihre technologische Unabhängigkeit von China stärken wollen, ist die Förderung und Verarbeitung von Seltenen Erden. "Nahezu alle Produktionsstufen sind in China konzentriert", heißt es in der gemeinsamen Erklärung.