EU warnt USA vor Protektionismus bei Förderung von E-Mobilität

Washington - Die EU, Deutschland und weitere Länder werfen den USA vor, mit ihren Plänen zur Förderung zur Elektromobilität ausländische Auto-Konzerne benachteiligen und Importe erschweren zu wollen. Das berichtet die "Welt".

Außerdem erschwerten die Pläne den Kampf gegen den Klimawandel. Entsprechend äußern sich die Botschafter der EU, Deutschlands und 25 weiterer Staaten in den USA in einem Brief an den US-Kongress. "Wir sind besorgt darüber, dass der US-Kongress eine Gesetzgebung erwägt, die die Einführung von Elektrofahrzeugen auf dem US-Markt durch ein System von Steuergutschriften unterstützen soll, das internationalen Automobilherstellern und Fahrzeug-Importeuren schaden würde", heißt es in dem Brief an die Führungen in Repräsentantenhaus und Senat. Im Falle einer Verabschiedung verletze das Gesetz internationale Handelsregeln und untergrabe die Anstrengungen von Autoherstellern bei der Elektromobilität.

Das Schreiben vom Freitag ist adressiert an die Sprecherin und den Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi und Kevin McCarthy sowie die Mehrheits- und Minderheitenführer im Senat, Charles Schumer und Mitch McConnell. Steuergutschriften nur für in den USA hergestellte Fahrzeuge seien unvereinbar mit den Abkommen der Welthandelsorganisation WTO, schreiben die Botschafter weiter. Die Pläne benachteiligten die US-Handelspartner und verfälschten den "Geist der Handelsgesetze" mit dem Ziel eines freien und fairen Warenverkehrs. Dem Gesetzesvorschlag zufolge kämen nur zwei von den derzeit über 50 verfügbaren Elektrofahrzeugen auf dem US-Markt für die volle Steuergutschrift in Frage.

Die Botschafter "fordern dazu auf", die entsprechenden Pläne zu "überdenken". In der jetzigen Form behinderten die Steuergutschriften das Erreichen der globalen Klimaziele und das Vorhaben, dass die Hälfte aller in den USA verkauften Neufahrzeuge bis 2030 emissionsfrei sind. Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem von den Botschaftern der EU und Deutschlands in Washington, Stavros Lambrinidis und Emily Haber. Ferner haben den Brief die in den USA akkreditierten Botschafter von Japan, Kanada, Korea und Mexiko sowie von 19 weiteren EU-Mitgliedstaaten unterschrieben.

Sie verweisen darauf, dass die Auto-Konzerne mit Hauptsitz in einigen ihrer Länder in den USA 98 Milliarden Dollar investiert und 2,1 Millionen Arbeitsplätze geschaffen hätten.