EU will im Februar 300-Milliarden-Projekt "Global Gateway" starten

Brüssel - Die EU macht Tempo bei ihrem weltweiten Investitionsprojekt "Global Gateway" als Antwort auf die chinesische Seidenstraßen-Initiative. Erste Flaggschiff-Vorhaben des 300-Milliarden-Plans für mehr globalen Einfluss sollen bereits im Februar starten, zunächst vor allem in Afrika, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, sagte dazu: "Wir sind dabei, Projekte zu definieren, die wir finanzieren können. Wir hoffen, dass der Gipfel von EU und der Afrikanischen Union im Februar den ersten Schritt macht und einige erste Flaggschiffe beschließen und starten wird." Afrika werde die Schwerpunktregion sein, kündigte Urpilainen an. Dabei werde Energie aus erneuerbaren Quellen eines der vorrangigen Projekte sein - "angesichts der Tatsache, dass 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu Elektrizität haben." Die EU hatte den Plan für ein Global Gateway (übersetzt etwa: "Tor zur Welt") mit einem Investitionsvolumen von 300 Milliarden Euro bis 2027 erst Anfang Dezember angekündigt. Die Europäische Union will mit den Investitionen in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern stärker global Einfluss nehmen. Das Projekt macht Chinas Vorhaben für eine "Neue Seidenstraße" Konkurrenz, an dem die Volksrepublik schon seit 2013 in vielen Ländern arbeitet. "In einigen Fällen werden Europa und China Konkurrenten sein", so Urpilainen. Sie sagte jedoch: "Das Global Gateway richtet sich gegen niemanden. Es gibt genug Raum für europäische und chinesische Initiativen. Denn der Bedarf an Investitionen weltweit ist riesig." Schwerpunkte für die EU seien Digitalisierung, Klima, Energie und Verkehr, wichtig seien aber auch Gesundheit und Bildung. Im Unterschied zum chinesischen Projekt versuche die EU, höherwertige Investitionen mit höchsten Standards beispielsweise in Bezug auf Umwelt, Soziales oder Arbeit zu mobilisieren, sagte die Kommissarin aus Finnland. "Dabei konzentrieren wir uns nicht nur auf die harte Infrastruktur. Es geht auch um weiche Infrastruktur - Arbeitskräfte befähigen, die Umwelt schützen, in Menschen investieren." Aus der europäischen Wirtschaft kommt Zustimmung: "Der Global-Gateway-Plan ist ein starkes Signal, mit dem die Kommission ihren geopolitischen Anspruch deutlich macht", sagte der Generaldirektor des führenden europäischen Wirtschafts-Dachverbands Business Europe, Markus Beyrer, den Funke-Zeitungen. Global Gateway könne eine Chance für die europäische Wirtschaft sein. "Wichtig ist, jetzt Prioritäten zu setzen und strategisch kluge Projekte auszuwählen, die den Bedarf der Länder dort treffen und auch der europäischen Wirtschaft nutzen können", so Beyrer. Es dürften aber nur Unternehmen aus solchen Ländern zum Zuge kommen, in denen umgekehrt auch europäische Unternehmen einen fairen Zugang zum Markt hätten, forderte er. Der Wirtschaftsverband sieht damit nun China in der Pflicht: "Für die Beteiligung chinesischer Firmen wird es also darauf ankommen, dass China bei seinem Seidenstraßen-Projekt transparente und faire Ausschreibungsbedingungen anwendet", sagte Beyrer. "Bisher kommen europäische Firmen, die sich da bewerben, meist nicht zum Zuge."