EU will Rüstungsausgaben womöglich von Schuldenregeln ausnehmen

Brüssel - In der EU-Kommission gibt es angesichts des Ukraine-Krieges Überlegungen, die Ausgaben für Militär bei den Haushaltsregeln nicht mehr zu berücksichtigen. Bislang wurde das auch schon für Klimaschutzausgaben diskutiert.

"Ich bin aber offen dafür, darüber nachzudenken, auch Investitionen in Europas Autonomie bei den Schuldenregeln besonders zu berücksichtigen, darunter kann man auch bestimmte Verteidigungsausgaben fassen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Gentiloni bekräftigte: "Dies ist der Moment, in dem Europa eine gemeinsame Verteidigungs- und Energiepolitik erarbeiten muss. Wir dürfen nicht länger vom russischen Gas abhängig sein." Allerdings wolle er jedem Eindruck entgegentreten, einen "Weihnachtsbaum" zu schaffen, bei dem sich jeder Staat Ausnahmen wünsche könne, so Gentiloni.

Eigentlich müssen die EU-Staaten bei ihren Haushaltsdefiziten eine Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) einhalten, der Gesamtschuldenstand darf maximal bei 60 Prozent liegen. Festgelegt wurde das im Maastricht-Vertrag von 1992 und fortgeschrieben mit dem 2011 verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch für die Bewältigung der Coronakrise wurden diese Regeln aber schon aufgeweicht.