EU-Wirtschaftskommissar für Änderung des Euro-Stabilitätspakets

Berlin - EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni fordert eine Änderung des Euro-Stabilitätspaktes, um eine höhere Verschuldung der EU-Mitgliedstaaten zugunsten öffentlicher Investitionen zu ermöglichen. "Wir brauchen eine Verständigung über neue gemeinsame Regeln angesichts der neuen Herausforderungen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Das würden schwierige Diskussionen. "Aber jetzt oder nie, die Lage ist außergewöhnlich." Gentiloni sagte, alle Staaten in der Eurozone hätten heute eine viel höhere Verschuldung, durchschnittlich sei sie auf 102 Prozent des Bruttosozialprodukts gestiegen, nach den Regeln des Stabilitätspakts soll diese Quote der staatlichen Gesamtverschuldung bei 60 Prozent des Bruttosozialprodukts liegen. Zugleich bestehe aber ein großer Investitionsbedarf in der EU, so der EU-Kommissar. Vor der Coronakrise habe der Anteil der öffentlichen Nettoinvestitionen an der Wirtschaftsleistung nur bei 0,1 Prozent gelegen, also praktisch bei Null. "Wir können es uns nicht leisten, auch in den nächsten Jahren ohne öffentliche Investitionen zu arbeiten, damit würden wir hinter andere große Wirtschaftsmächte zurückfallen", warnte der frühere italienische Premier. Die Sicht auf die Staatsverschuldung sei heute anders als vor zehn Jahren. Zugleich bleibe aber das Risiko einer dauerhaften Ausgabenüberschreitung bestehen. Der Wirtschafts- und Währungskommissar zeigte sich zuversichtlich, dass eine Einigung über neue Regeln des Stabilitätspakts gefunden wird: "Wenn wir uns auf den Wiederaufbau-Fonds einigen konnten, sollten wir uns auch darauf einigen können." Gentiloni warnte zugleich davor, dass die EU-Staaten ihre in der Coronakrise stark gestiegenen Ausgaben zu schnell wieder zurückfahren. "Wir dürfen die Fehler der Finanzkrise nicht wiederholen. Damals hat man die staatlichen Ausgaben zu früh wieder zurückgefahren und eine Doppel-Rezession verursacht", sagte der Kommissar. "Jetzt gilt: Besser zu spät als zu früh die Haushaltsunterstützung zurückkurbeln."