Eurogruppen-Chef bezweifelt Rückkehr der Maastricht-Regeln vor 2023

Berlin - Der irische Finanzminister Paschal Donohoe, der derzeit Präsident der Eurogruppe ist, will sich nicht darauf festlegen, ob die derzeit ausgesetzten Maastricht-Regeln vor 2023 wieder in Kraft treten werden. "Ich hoffe, dass wir die Corona-Pandemie vor 2023 eindämmen können und es ist sehr wahrscheinlich, dass wir, wenn es soweit ist, die Fiskalregeln wieder aktivieren", sagte der Politiker der "Welt" (Mittwochausgabe). Auf Nachfrage wollte er sich allerdings nicht darauf festlegen, dass es schon vor 2023 soweit sein wird.

"Ich will mich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Der Zeitpunkt muss stimmen, damit wir nicht neue wirtschaftliche Risiken schaffen", sagte der irische Politiker. Wann genau es soweit sein werde, hänge auch davon ab, wann eine effektive Impfung gegen das Coronavirus in ausreichenden Dosen zur Verfügung stehe. Zugleich wehrte er sich gegen Überlegungen, die derzeit ausgesetzten Regeln grundsätzlich zu überarbeiten und zu die Schuldengrenzen zu lockern. "Die Maastricht-Regeln werden vollständig wieder in Kraft treten", sagte Donohoe der Zeitung. "Ich versichere Ihnen, dass wir in der Euro-Gruppe weiter auf soliden öffentlichen Finanzen beharren werden und dass alle Mitgliedstaaten auch in Zukunft eine nachhaltige Haushaltspolitik verfolgen werden." Der Euro dürfe "keine Weichwährung" werden, sagte der Eurogruppen-Chef. Eine Reform der Maastricht-Regeln wird seit längerem diskutiert. Dabei geht es vor allem um technische Vereinfachungen. Seit die Regeln einer Notfallklausel in der Coronakrise zeitweise außer Kraft gesetzt sind, werden aber immer mehr Stimmen laut, die dafür plädieren, die Schuldenregeln ganz grundsätzlich zu überarbeiten.