Europäische Shoppingportale warnen vor Problemen mit Digitalgesetz

Brüssel - Europäische Shopping- und Buchungsportale wehren sich dagegen, mit in die geplante strengere EU-Regulierung dominierender Digitalkonzerne einbezogen zu werden. Das berichtet der "Spiegel".

Eine Gruppe von zehn Firmen - darunter der Berliner Mode-Versandhändler Zalando, der Lieferdienst Delivery Hero, das Hotelbuchungsportal Booking.com bis hin zum Secondhand-Kleiderkreisel-Nachfolger Vinted - warnt in einem Brandbrief an die EU davor, dass das geplante Digitalgesetz sie ungerechtfertigt miteinbeziehe. Der derzeitige Anhang des geplanten Gesetzes "spiegelt nur die Geschäftsmodelle von Social-Media-Plattformen, Suchmaschinen oder App-Stores wider", heißt es in dem Schreiben, über das der "Spiegel" berichtet. Das neue Gesetz war ursprünglich dafür gedacht, US-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Facebook in ihrer Marktmacht zu begrenzen. Allerdings sind die Vorgaben nun so formuliert, dass auch weitaus kleinere, europäische Plattformen als solche "Gatekeeper" definiert werden könnten.

In den Bedingungen, die im Anhang des Gesetzes vermerkt sind, wird dafür statt der reinen Kundenzahl auch die Zahl der Menschen herangezogen, die ein Portal nur "besuchen", unabhängig davon, ob sie auch etwas kaufen. Das Zählen reiner Besucherzahlen würde die Ergebnisse "stark verzerren", kritisieren die Firmen in ihrem Schreiben. Denn diese Zahl sei weit höher als diejenige der Kunden, die tatsächlich einkaufen. Da Anbieter zentraler Plattformen mit einem gewissen Umsatz oder Börsenwert unter das Gesetz fallen, sobald sie pro Monat mindestens 45 Millionen Endkunden in der EU bedienen und jährlich mehr als 10.000 gewerbliche Nutzer, sehen sich die europäischen Unternehmen möglicherweise schnell zu Unrecht miteinbezogen.

Derzeit stimmen sich Rat und Parlament der EU über die Gesetzesvorschläge der Kommission ab. Auch in der EU gab es zuletzt Dissens darüber, ob die neuen Regeln auf die größten Konzerne beschränkt werden sollten oder nicht. "Ein Unternehmen wie Zalando, das seine Onlineseiten Drittanbietern zur Verfügung stellt, hat ebenfalls ausreichend Macht, um die Marktstruktur zu verändern", sagte der SPD-Parlamentarier René Repasi. "Es ist deshalb richtig, diese Firmen einheitlichen Regeln zu unterwerfen."