Europäische Wirtschaft warnt vor verfehlten Milliardenausgaben

Berlin - Die europäische Wirtschaft hat vor verfehlten Milliardenausgaben beim europäischen Corona-Wiederaufbaufonds gewarnt. Bei den nationalen Programmen für den Fonds müsse in vielen Mitgliedstaaten nachgearbeitet werden, sagte der Generaldirektor des Wirtschafts-Spitzenverbands Business Europe, Markus Beyrer, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

"Nach unserer Analyse sind viele Mitgliedstaaten noch weit weg von den Zielvorgaben. Da sollen mit den EU-Milliarden teilweise Programme zum Ersatz von Arbeitseinkommen oder für Pensionsreformen finanziert werden - das aber war mit der Idee des Fonds ganz sicher nicht gemeint." Es wäre auch der "völlig falsche Weg", warnte Beyrer. "Das bringt gerade nicht die benötigte strukturelle Verbesserung. Wir müssen in Europa die Produktivität verbessern, darauf kommt es an. Sonst werden wir nicht wettbewerbsfähiger."

Der Spitzenverbands-Chef sagte, der Anteil der Maßnahmen, an denen sich Unternehmen beteiligen könnten, scheine deutlich zu niedrig zu sein und dürfte in vielen Mitgliedsstaaten bei gerade mal 30 Prozent liegen. "Das ist viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass der Aufschwung letztlich nur von der Wirtschaft kommen kann."

Beyrer sagte: "Die Idee des Fonds war richtig, aber man muss sie jetzt auch gut umsetzen, sonst funktioniert es nicht." Mit dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds will die EU insgesamt 750 Milliarden Euro in den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Pandemie stecken. Die Mitgliedstaaten müssen dafür bis Ende April der EU-Kommission Ausgabepläne vorlegen, im Sommer sollen dann die ersten Gelder ausgezahlt werden. Die Kommission hat sich aber bereits unzufrieden mit dem Tempo der Planungen geäußert und die nationalen Regierung aufgerufen, ihre Vorbereitungen zu beschleunigen.

Am Donnerstag soll der Bundestag über die deutsche Beteiligung an der Finanzierung des Fonds entscheiden und einen entsprechenden EU-Ratsbeschluss ratifizieren. Business Europe ist der europäische Spitzenverband von nationalen Wirtschaftsorganisationen, aus Deutschland gehören ihm der Industrieverband BDI und der Arbeitgeberverband BDA an.