Europarat gegen HDP-Verbot in der Türkei

Straßburg - Der Europarat warnt vor Plänen für ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei. "Das mögliche Verbot der HDP ist hoch problematisch", sagte Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats, der "Welt" (Freitagausgabe).

Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören 47 Staaten an, darunter auch die Türkei und Russland. Zentrales Anliegen des Europarates ist der Schutz der Menschenrechte. "Es gibt verschiedene Urteile, auch gegen die Türkei, die das Verbot einer politischen Partei als Bruch der Menschenrechtsstandards des Europarats angesehen haben", sagte die frühere kroatische Außenministerin weiter. Wie die "Welt" berichtet, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der Vergangenheit bei früheren Parteiverboten in sechs von sieben Fällen gegen die Türkei und verurteilte die Parteiverbote als Bruch der Menschenrechtskonvention.

"Das Verbot einer politischen Partei kann entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht mit der bloßen Tatsache gerechtfertigt werden, dass diese Partei versucht, die Lage eines Teils der Bevölkerung öffentlich zu debattieren. Auch die Kritik an der Art und Weise, wie die Regierung Antiterror-Maßnahmen durchführt, kann kein Grund sein für das Verbot einer Oppositionspartei", sagte die Europarat-Chefin weiter. Der EGMR habe ausdrücklich die fundamentale Rolle unterstrichen, die Parteien in einer Demokratie spielen. "Der Gerichtshof betrachtet die Auflösung oder das Verbot einer Partei als eine extreme Maßnahme, die nur unter sehr außergewöhnlichen Umständen als letzter Ausweg gerechtfertigt ist", sagte Pejcinovic Buric.

Zu diesen "außergewöhnlichen Umständen" gehöre etwa eine direkte Verbindung zwischen einer politischen Partei und den kriminellen Handlungen einer Terror-Organisation, die zuvor von einem unabhängigen Gericht nachgewiesen wurde. Hintergrund: Die türkische Regierung übt seit langem Druck auf die HDP aus, Tausende Mitglieder sitzen in türkischen Gefängnissen. Am Mittwoch hatte der Generalstaatsanwalt des Obersten Gerichtshofs in der Türkei beantragt, die HDP vom Verfassungsgericht verbieten zu lassen. Die Partei würde die "Integrität des Staates" untergraben, so der Vorwurf.

Die US-Regierung kritisierte die Pläne für ein Verbot bereits. Eine solche Entscheidung "würde unzulässig gegen den Willen der türkischen Wähler verstoßen", erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Am Freitagmittag wollen EU-Ratspräsident Charles Michel und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, per Videoschaltung mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan über den Stand der Beziehungen beraten.