EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert härteren China-Kurs

Brüssel - Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat die Bundesregierung und die EU-Spitzen aufgefordert, dem harten Kurs von US-Präsident Joe Biden gegenüber China zu folgen. "Ich bin da voll an der Seite von Joe Biden. Mir geht es um Werte", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben).

"Im Umgang mit China müssen wir über Hongkong und über die Behandlung der Uiguren durch Peking sprechen. Dieses Vorgehen entspricht nicht unseren Vorstellungen von der Welt von morgen", sagte Weber kurz vor dem ersten Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit Biden am Dienstag in Brüssel. "Wir Europäer dürfen uns nicht zurücklehnen und sagen: Hauptsache ist, dass die Geschäfte gut laufen. Nein, es braucht gegenüber der chinesischen Führung Klartext", sagte der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende.

Auch im Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern übte Weber Kritik an der Bundesregierung. "Ich habe Nord Stream 2 immer abgelehnt, weil die Pipeline unsere Abhängigkeit von Russland erhöht und sie nicht im gesamteuropäischen Interesse ist. Außerdem haben wir in Deutschland und Westeuropa gar keinen Bedarf für zusätzliches Gas aus Russland", sagte der CSU-Politiker.

Weil das Projekt nun aber kurz vor der Vollendung stehe und bereits Milliarden investiert worden seien, könne das Geld nicht einfach in der Ostsee versenkt werden, sagte Weber. Deshalb müssten nun Wege gefunden werden, wirtschaftlichen Druck auf Russland auszuüben. "Russlands Führung will schließlich dauerhaft Gas exportieren", sagte Weber. "Wir sollten diese Gaslieferungen in einen Zusammenhang mit dem politischen und militärischen Verhalten Russlands etwa im Ukraine-Konflikt stellen."

Ganz besonders wichtig sei aber, dass "Deutschland solche Schritte mit den europäischen Partnern und den USA abstimmt. Es war nicht richtig, das Nord-Stream-2-Projekt unilateral mit Russland zu vereinbaren".