EVP-Fraktionschef Weber droht Russland im Ostukraine-Konfikt

Brüssel - Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert, eine "unmissverständliche Botschaft an die russische Führung" zu senden. "Sollte die Lage in der Ostukraine eskalieren, wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten", sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben) mit Blick auf die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Die EU-Außenminister wollen sich an diesem Montag mit der Lage in der Ostukraine befassen.

"Beinahe täglich spitzt sich die Lage rund um die Ostukraine besorgniserregend zu", sagte Weber weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche, "eine glaubhafte Bedrohung aufzubauen und ein Bild der Stärke abzugeben", sagte Weber. "Verbunden mit anderen Aktivitäten wie Cyberattacken, Desinformationskampagnen oder Mordanschlägen ist dies eine reale Bedrohung für die EU und den Westen." Es brauche eine klare Reaktion des Westens auf den Truppenaufmarsch, aber keine überzogene Antwort, sagte Weber. Diplomatische Floskeln allein reichten jedoch auch nicht aus. Weber brachte zusätzliche Sanktionen ins Gespräch. "Die bisherigen Sanktionen zeugen vor allem von der Einigkeit der EU und der USA. Dies waren wichtige Signale", sagte der CSU-Vizevorsitzende. "Russische Eskalationen in der Ostukraine hätten allerdings nochmal eine andere Qualität und müssten entschieden beantwortet werden. Das Einfrieren weiterer Oligarchenkonten oder sogar eine Kappung Russlands vom Swift-System müssten im Extremfall möglich sein." Swift ist ein internationales Bankennetzwerk, das Geldtransaktionen über Grenzen hinweg erheblich erleichtert. Diese Eskalationsstufe sei noch nicht erreicht, sagte Weber.

Wenn sich die Lage jedoch verschlechtere, dann müsse das auch Konsequenzen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben, so der Europapolitiker: "Nord Stream 2 ist grundsätzlich nicht im gesamteuropäischen Interesse, weil es die Energieabhängigkeit der EU von Russland vergrößert und die Länder spaltet. Die Pipeline ist aus heutiger Sicht auch nicht notwendig." Weber schlug vor, "Nord Stream 2 fertigzubauen, aber die Durchleitung von Gas vom künftigen Verhalten der russischen Führung abhängig zu machen". Wenn das nicht helfe, dann "wäre Nord Stream 2 nicht mehr zu halten".

Der außenpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Michael Gahler (CDU), ging noch einen Schritt weiter und unterstützte die Lieferung von defensiven Waffen an die Ukraine. "Wenn da ein russischer Panzer steht, dann sollten die Ukrainer eine Panzerabwehrrakete haben, um sich wehren zu können, sobald er die Grenze überrollt", sagte Gahler. Die Ukraine habe ein legitimes Recht "auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta" sagte Gahler weiter. "Wenn einzelne NATO- oder EU-Partner solche defensiven Waffen liefern, ist das nicht zu kritisieren. Aggressiv verhält sich nur Russland".

Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag über die Lage in der Ostukraine beraten. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel sind keine Beschlüsse über neue Sanktionen gegen Russland zu erwarten.