Ex-Ethikratchef nennt Impfpflicht-Diskussion "Gespensterdebatte"

Berlin - Der Theologe Peter Dabrock hat die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßene Diskussion über eine Impfpflicht für Pflegekräfte als "Gespensterdebatte" bezeichnet. "Ich glaube, da werden die falschen Leute angesprochen, die falsche Reihenfolge, das falsche Mittel und der falsche Zeitpunkt", sagte der ehemalige Vorsitzende des Ethikrates dem Fernsehsender Phoenix.

"Das hilft gerade niemandem und am wenigsten den Pflegekräften, die sich so engagiert im Kampf gegen Corona einsetzen und dabei doch so schlecht bezahlt werden." Debatten könne man führen, doch sie müssten zielführend sein. "Bevor man über Impfpflicht redet, sollte man die Aufklärung voranbringen und das Gespräch auf Augenhöhe suchen. Man sollte nicht drohen, man sollte werben."

Zum Thema der Priorisierung bei der Impfung sagte Dabrock: "Bei solchen Fragen, die eine solche Grundrechts- und Gesellschaftsrelevanz haben, gilt der Parlamentsvorbehalt." Solche Fragen müssten im Parlament entschieden werden. "Ich halte es für ein großes Demokratie-Defizit, dass das nicht passiert ist. Das gefährdet ein weiteres Mal das so notwendige Vertrauen in die Pandemiebekämpfung."

Auch über die Reihenfolge bei der Priorisierung müsse man noch einmal diskutieren. Das Moment der Exponiertheit sei dort nicht ausreichend berücksichtigt. "Ein systemrelevanter Ministerialdirektor im Homeoffice muss nicht prioritär gegenüber einer Verkäuferin oder einem Verkäufer an der Kasse geimpft werden." Gleiches gelte für die Schule.