EZB-Chefvolkswirt: Verträge erlauben keinen Schuldenerlass

Frankfurt/Main - Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Philip Lane, lehnt einen Erlass von Staatsschulden ab. Gleichzeitig verteidigt er die Nullzinspolitik der Notenbank.

"Die niedrigen Zinsen sind eine globale Entwicklung", sagte Lane der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Man erlebe einen großen strukturellen Wandel in der Weltwirtschaft. "Die Menschen wollen mehr sparen, die weltweite Investitionsnachfrage ist gering. Ist es denn da hilfreich die Zinsen anzuheben? Wohl kaum, denn es würde die Lage verschlimmern, zu mehr Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum führen."

Die EZB kauft im Rahmen ihrer lockeren Geldpolitik viele Staatsanleihen aus der Eurozone. Europas Notenbank hält inzwischen 30 Prozent der ausstehenden Schulden. Sie ist damit größter Gläubiger der Währungsunion. Einen Schuldenerlass für die Euro-Staaten schloss Lane aus: "Wir dürfen das nicht. Die Verträge erlauben keinen Erlass der Staatsschulden."

Auch abgesehen von den rechtlichen Aspekten sei das Streichen der Schulden generell keine gute Idee. Auf die Frage, ob die EZB unter bestimmten Umständen auch Aktien oder Bankanleihen kaufen könnte, antwortete der Harvard-Ökonom: "Bei der EZB und im Eurosystem gibt es viele hervorragende Ökonomen. Deshalb wird auf irgendeiner Ebene alles in Erwägung gezogen. Aber diese Maßnahmen sind nicht Teil unseres aktuellen Instrumentariums."

Der frühere irische Zentralbankchef räumte ein, dass das Vertrauen der Bürger in die EZB gesunken sei. "Die Umfragen zeigen, dass die Menschen mehr Vertrauen in den Euro haben als in die EZB, was ein klares Signal ist: Wir müssen unsere Aufgabe und unsere Maßnahmen besser erklären."