EZB-Ratsmitglied will Zinserhöhung vorziehen

Frankfurt/Wien - Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann plädiert dafür, dass sich die EZB die Option einer Zinserhöhung vor dem Ende ihrer Nettoanleihekäufe offen hält. "Ich war immer dagegen, das Anleihekaufprogramm und die Zinserhöhung zu eng zu verknüpfen", sagte er dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Aus seiner Sicht "könnten die Zinsen schon angehoben werden, während die Nettokäufe noch laufen". In ihrem geldpolitischen Ausblick (Forward Guidance) hat die EZB bisher festgelegt, dass die Leitzinsen erst kurz nach dem Ende der Nettoanleihekäufe steigen sollen. Holzmann ist gegen diese Verknüpfung, die aus einer Zeit stamme, als eher eine Deflation, also eine Spirale sinkender Preise drohte. Bei einer höheren Inflation könne es hingegen "in bestimmten Situationen sinnvoll sein, die Zinsen schon zu erhöhen, aber den Märkten über die Anleihekäufe weiterhin Liquidität zur Verfügung zu stellen."

Das EZB-Ratsmitglied hält es für "sehr unwahrscheinlich", dass die Inflation "im Gesamtjahr 2022 einen Wert von unter zwei Prozent erreichen" wird. Hinsichtlich des Wirtschaftswachstums sieht er aktuell wegen der neuen Omikron genannten Corona-Variante eine größere Unsicherheit. "In den kommenden zwei bis drei Wochen wissen wir vielleicht schon mehr, was sie aus medizinischer Sicht bedeutet. Aber ich bleibe optimistisch, dass wir nur eine Delle bei der wirtschaftlichen Erholung sehen und keine breite Abschwächung."

Auf ihrer Sitzung im Dezember will die EZB über die Zukunft ihrer Anleihekäufe entscheiden. Notenbankchefin Christine Lagarde hat bereits ein Auslaufen der Nettokäufe innerhalb des Pandemie-Kaufprogramms PEPP für März 2022 signalisiert. Darüber kann die Notenbank besonders flexibel Anleihen kaufen, zum Beispiel gezielt von einzelnen Ländern. Laut Holzmann könnte die EZB auch künftig "etwas Flexibilität behalten", je nachdem wie die Lage im Frühjahr aussehe.

"Möglich wäre zum Beispiel, PEPP sozusagen im Schrank zu behalten, also sich eine Reaktivierung vorzubehalten. Die andere Variante wäre, bei den Ersatzkäufen unter PEPP die Flexibilität beizubehalten." Zunächst müsse aber geprüft werden, ob dies technisch und juristisch möglich sei. Auch nach dem Ende der Nettozukäufe will die EZB bis Ende 2023 den Bestand an Anleihen unter PEPP konstant halten und auslaufende Papiere durch Neukäufe ersetzen.

Eine Ausweitung der Flexibilität des älteren Anleihekaufprogramms mit dem Kürzel APP lehnt Holzmann hingegen ab. Es sei bereits vor der Pandemie unter ganz anderen Voraussetzungen geschaffen worden und vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet worden. "Wenn man neue Abweichungen von den bestehenden Regeln zuließe, könnte das zu einer neuen Überprüfung führen."