FDP bemängelt Hightech-Strategie der Bundesregierung

Berlin - Die FDP hat die Hightech-Strategie der Bundesregierung kritisiert. "Die Hightech-Strategie der Bundesregierung bleibt trivial: Sie weist weder messbare Erfolge noch Ziele auf", sagte der innovations-, bildungs- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Thomas Sattelberger, am Mitwoch.

"Sie addiert nur Vorhaben, die ohnehin bestehen, und wieviel Geld geflossen ist." Viel wichtiger wäre "eine Relation von Input zu Output sowie, was wirklich konkret herausgekommen ist", so der Liberale. "Aber Bundesforschungsministerin Karliczek verschweigt lieber, ob sich ihre Investitionen lohnen. Deutschlands Forschungspolitik muss aber vorausschauender agieren, egal ob bei der Impfstoffentwicklung, Wasserstoffforschung oder neuronalen Künstlichen Intelligenz."

Dabei dürfe mehr Freiheit für Experimentierräume nicht länger in Prüfklauseln versteckt werden. "Nicht einmal vorgebliche Flaggschiffprojekte wie die Cyberagentur können ihre Arbeit machen. Sie sollen bei der Innovation Tango tanzen, werden aber von antiquierten Regeln und bürokratischen Wächtern ausgebremst", kritisierte Sattelberger. Karliczek habe nicht verstanden, wie Innovation entsteht.

"Ab Herbst muss eine neue Bundesregierung bessere Rahmenbedingungen setzen. Entscheidend sind dabei: weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in unternehmerisches Handeln."