FDP-Chef lehnt Steuererhöhungen nach Bundestagswahl weiter ab

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Versprechen erneuert, in Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen mittragen zu wollen. Im Gegenteil strebe seine Partei Entlastungen in einem Volumen von 60 Milliarden Euro an, sagte er der "Welt" (Freitagausgabe).

"Weil wir weit länger als ein Jahrzehnt keine Steuerreform bekommen haben, sind wir inzwischen das Land mit der höchsten Steuer- und höchsten Abgabenlast auf der Welt. Nirgendwo auf der Welt macht es ein Staat seinen Menschen, auch denen mit einem kleineren und mittleren Einkommen, schwerer, persönlich wirtschaftlich voranzukommen", so der FDP-Chef. Die Entlastungen sollen nicht auf einen Schlag, sondern sukzessive erfolgen, so Lindner. Zwar werde die FDP ihre Steuerpolitik nicht in Reinform durchsetzen können, sondern werde Kompromisse machen müssen.

Entlastungen seien dabei aber kein Selbstzweck, sondern sollten einerseits sozialen Aufstieg erleichtern und andererseits die wirtschaftliche Modernisierung des Landes beschleunigen. "Wir haben jetzt zehn Jahre Wohlstand verteilt und endgültig die Reformdividende der Agenda 2010 von Gerhard Schröder (SPD) verbraucht. Ich habe den Eindruck, vielen Menschen ist klarer als den Parteien, dass soziale und ökologische Ziele dieser Gesellschaft nur mit einer gestärkten, wettbewerbsfähigen Wirtschaft erreicht werden können", sagte der Liberale.