FDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar

Berlin - Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. "Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen", sagte die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gyde Jensen, am Montag.

"Alle, die im Umfeld der Generäle agieren und sie aktiv unterstützen, müssen mit den härtesten verfügbaren Mitteln geächtet werden." Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags verurteilte zudem das Vorgehen des Militärregimes gegen die eigene Bevölkerung. "Die Militärjunta errichtet völlig skrupellos eine Schreckensherrschaft in Myanmar", so Jensen. "Wer Menschen niederschießt und dabei sogar Kinder in die Schusslinie nimmt, hat mit den Werten der Weltgemeinschaft gebrochen."

Es sei die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, konsequent die finanziellen Quellen der Militärjunta auszutrocknen, "mit denen sie den Massenmord an der eigenen Bevölkerung finanziert". Die FDP-Politikerin forderte auch China auf, den "erheblichen Einfluss" in Myanmar nutzen, um deeskalierend auf die Junta einzuwirken.