FDP fordert "zweites Bildungssystem für das ganze Leben"

Berlin - FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat ein "zweites Bildungssystem für das ganze Leben" gefordert. Jeder und jede solle die Chance auf ein einfaches und gefördertes Bildungssparen haben, um sich später umorientieren zu können, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Geringverdiener sollten dafür einen Zuschuss bekommen; die Details würden im Bundesbildungsministerium ausgearbeitet. "Das Wort `ausgelernt` ist sehr wirkmächtig in der deutschen Sprache, muss aber raus aus den Köpfen", so Vogel. Mit Blick auf die Reform von Hartz IV hin zu einem Bürgergeld sagte er, dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Sanktionen neu geordnet werden müssten. Bis dahin habe die Koalition ein einjähriges Moratorium vorgesehen bei Sanktionen, die das Existenzminimum betreffen.

"Das heißt, wir werden weniger Sanktionen verhängen. Aber ein kompletter Verzicht auf Sanktionen steht nicht im Koalitionsvertrag." Als Liberaler finde er "eine bedingungslose Grundsicherung ohne Pflichten" nicht fair. Künftig solle es eine Teilhabevereinbarung geben, die wirklich gemeinsam erarbeitet werde vom Jobcenter und den Arbeitssuchenden.

"Wenn aber jemand gar nicht mitwirken will, dann muss es auch in Zukunft Sanktionen geben." Mit den Kompromissen, die seine Partei in der Ampel-Regierung eingehen muss, kann Vogel leben: In der Opposition könne man "100 Prozent reine Lehre predigen". Er aber mache Politik aus "Gestaltungslust" heraus. In den 20er-Jahren klopfe die Realität so stark an, von der Dekarbonisierung über die Demographie bis zur Digitalisierung und dem Systemwettbewerb mit China, "da an der Seitenlinie zu stehen und zu sagen: Perfekt wäre es aber soundso? Dafür mache ich nicht Politik".

Mit Blick auf die neue FDP-Fraktion im Bundestag sagte Vogel, sie sei "noch mal jünger geworden". Zudem hätten sie es geschafft, dass der Fraktionsvorstand zu 40 Prozent aus Frauen bestehe. Für eine Partei, "die bei dieser Frage Herausforderungen hat", sei das "ein Schritt nach vorne".