FDP-Fraktion verlangt umfassende Reform der Bundeswehr

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine umfassende Reform der Führungsstrukturen in Verteidigungsministerium und Bundeswehr. In einem Papier mit dem Titel "Moderne Führungsstrukturen für das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr", das auf der Fraktionsklausur am vorigen Wochenende beschlossen wurde und über das die "Welt" (Donnerstagausgabe) berichtet, wird insbesondere eine Stärkung der Rolle des Generalinspekteurs verlangt.

Deutschlands oberster Soldat soll demnach künftig als Teil der Hausleitung auf Augenhöhe mit den beamteten Staatssekretären agieren und in alle "Fragen von Planung und strategischer Vorbereitung sowie Führung federführend miteingebunden" sein. Die Arbeitsfähigkeit des obersten Militärs soll durch einen neu zu schaffenden "Generalführungsstab" verbessert werden, dem ein Chef des Stabes, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und militärischen Organisationsbereiche angehören. Deren Zahl wird von sechs auf fünf verringert, indem die Sanität in die Streitkräftebasis eingegliedert wird. Der Stab, "eine international und bei unseren NATO-Partnern bewährte und verbreitete Institution", solle alle Aufgaben der bisherigen militärischen Abteilungen im Ministerium abdecken, so die Vorstellungen der FDP. Das Ministerium sei insgesamt "neu zu konzipieren und muss sich wieder auf seine Kernaufgaben im politisch-strategischen Bereich konzentrieren", verlangt die FDP. Konkret soll das Wehrressort "sowohl organisatorisch als auch personell" gestrafft und von 2.500 auf 2.000 Dienstposten reduziert werden. Einer von zwei Parlamentarischen Staatssekretären soll eingespart, die Abteilung Recht geschrumpft werden, der Stab Revision und Organisation in einer neuen Zentralabteilung aufgehen. Externe Beratungsleistungen sollen "auf ein notwendiges Maß" reduziert werden. "All das kann die Ministerin per Verordnung zügig umsetzen", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Zeitung. "Es wäre daher klug, es jetzt anzugehen und ohne bürokratische Hürden umzusetzen."