FDP macht Landespolitik für Baulandpreis-Rekordhoch verantwortlich

Berlin - Die FDP-Bundestagsfraktion macht für das am Donnerstag gemeldete Rekordhoch bei den Baulandpreisen auch die Landespolitik verantwortlich. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

In Kooperation mit den Landtagsfraktionen haben die Liberalen schriftliche Anfragen bei sieben Bundesländern eingereicht, über deren Antworten die Funke-Zeitungen berichten. Nur Niedersachsen stellt demnach baurelevante DIN-Normen kostenfrei und digital abrufbar zur Verfügung. Hessen teilte mit, aus "Gründen der Praktikabilität nur in Einzelfällen" davon Gebrauch zu machen, die Normen kostenfrei abzudrucken. Bayern, Bremen, Berlin, Thüringen stellen die Abdrucke nicht kostenfrei zur Verfügung, sie begründen dies allesamt mit "Gründen der Praktikabilität".

Baden-Württemberg teilte mit, dass die Normen an "Infopoints" kostenfrei eingesehen werden können. "Die sich verändernde Normung macht das Bauen teurer, komplexer und länger", sagte der Bundestagsabgeordnete und Fragensteller Hagen Reinhold den Funke-Zeitungen. "Normen können vieles einfacher machen, gerade im Bauwesen - wenn sich Unternehmen diese Normen aber erst mühsam zusammensuchen müssen, verursachen sie zu allererst Kosten", sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der länderübergreifenden Arbeitsgruppe Wohnen und Stadtentwicklung der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. Er forderte, dass die Normen kostenfrei und digital zur Verfügung gestellt werden.

Das würde sowohl den Steuerzahlern Kosten sparen als auch den Bauherren, die sich die Normen künftig ohne bürokratischen Aufwand besorgen könnten, so Czaja. Laut des Länder-DIN-Vertrages können Bundesländer Normen, die als Technische Baubestimmungen (TBB) verpflichtend sind, kostenlos abdrucken. Der Vertrag wird bereits seit 2017 zwischen dem Deutschen Institut für Normung und den Arbeitsgremien der Bauministerkonferenz neu verhandelt.