FDP Sachsen-Anhalt will nun doch Koalition mit CDU und SPD prüfen

Magdeburg - Die sachsen-anhaltische FDP-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende Lydia Hüskens will nun doch über eine mögliche Koalition ihrer Partei mit CDU und SPD sprechen. Dies hatte sie nach der Landtagswahl am vergangenem Sonntag mit Blick auf eine eigene knappe Mehrheit von CDU und SPD zunächst abgelehnt.

"Grundsätzlich kann eine Koalition aus CDU und SPD mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag regieren. In den vergangenen Tagen hat meine Partei aber ernsthaft gemeinte Signale aus CDU und SPD erhalten, die uns gebeten haben, mit ihnen über die Möglichkeit einer Drei-Parteien-Koalition zu reden", sagte Hüskens dem "Spiegel" zur Begründung. Die FDP sei daher bereit zu solchen Gesprächen. "Wir werden dabei zunächst einmal ausloten, ob es eine tragfähige Zusammenarbeit mit beiden potenziellen Partnern für die Dauer von fünf Jahren geben kann."

Und weiter: "Wie weit die inhaltlichen Schnittmengen einer sogenannten Deutschland-Koalition sind, wird man dann sehen", sagte Hüskens. Es gebe in vielen Feldern Überschneidungen und manche schwierigen Punkte, so "etwa die Forderung der SPD nach einem Tariftreue-Gesetz bei öffentlichen Aufträgen mit zusätzlichen Regelungen für das Vergaberecht". Darüber werde zu reden sein. Zur Option einer sogenannten Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP äußerte sie sich zurückhaltend: "Wir sind auch für Gespräche mit CDU und Grünen weiter offen. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass wir die Politik der Grünen - etwa im Bereich der Landwirtschaft und des Waldumbaus - stark kritisieren", so die FDP-Landesvorsitzende.

Eine "schlichte Verlängerung" einer Politik, die die FDP in Teilen für falsch halte, werde es in diesem Bereich und "auf anderen Feldern" nicht geben können.