FDP sieht neue Corona-Maßnahmen als "Verödungsprogramm"

Berlin - FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat die geplanten Verschärfungen der Corona-Regeln heftig kritisiert und sich gegen Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Söder auf die FDP gewehrt. Zu Plänen, vor Weihnachten noch weniger Kunden in die Geschäfte zu lassen, sagte Kuhle unmittelbar vor der neuen Runde der Bund-Länder-Gespräche in der RTL-Sendung "Guten Morgen Deutschland": "Das ist ein Verödungsprogramm für die Innenstädte."

Die sei auch mit dem Infektionsschutz überhaupt nicht erklärbar. "Wenn Geschäfte ein funktionierendes Hygienekonzept haben, dann ist nicht erklärbar, warum die Zahl der Kunden jetzt weiter gesenkt werden soll. Hier müssen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin dringend nacharbeiten." Die Verschärfung seien ein Geschenk für Amazon.

"Dann werden die Menschen ihre Weihnachtsgeschenke eben im Internet bestellen und sich nach Hause liefern lassen. (…) Dann wird man am Ende sehen, dass hier Jobs verloren gehen, dass Geschäfte nicht wiederkommen." Deutschland drohe wegen der ausbleibenden November-Hilfen eine erste Corona-Pleitewelle in den Bereichen Gastronomie, Kultur, Sport und Freizeit, so Kuhle: "Wir können jetzt schon beobachten, dass erste Inhaber von Geschäften aufgeben, das schlichtweg der Mut und die Hoffnung langsam verloren gehen. (…) Deshalb brauchen wir endlich eine Langfriststrategie bis ins Frühjahr. Kontaktbeschränkungen sind richtig, aber bitte mit Ausnahmen für bestimmte Branchen." Zur Kritik von CSU-Chef Söder an der FDP sagte Kuhle: "Markus Söder ist in der Coronakrise die unglaubwürdigste Figur. Erst setzt er sich wochenlang dafür ein, dass es zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen kommt und macht dann seine eigene Teststrategie in Bayern und hat dann auch noch Inzidenzzahlen, die besonders hoch sind. Und was sein Kuscheln mit den Grünen angeht: Wer es mit der Großen Koalition aufnimmt, der bekommt es ohnehin mit den Grünen zu tun. Wir begreifen es als FDP als unsere Aufgabe, Vorschläge zu machen, wie Deutschland langfristig durch diese Krise kommt. Und wenn man dabei auch mal Herrn Söder auf den Schlips tritt – dann ist das eben so."