FDP und Grüne für Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking

Berlin - Politikerinnen der Opposition im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 zu boykottieren. Mit Blick auf die Verfolgung der Uiguren und weitere Menschenrechtsverletzungen sagte Gyde Jensen (FDP), die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte, der "Welt am Sonntag": "Wer zu schwersten Menschenrechtsverletzungen, wie sie etwa in Xinjiang passieren, schweigt, der macht auch damit eine politische Aussage."

Einen politischen Boykott halte Jensen für dringend geboten. "Es wäre ein fatales Zeichen, wenn deutsche Spitzenpolitiker der Kommunistischen Partei den Gefallen tun und sich durch ihren öffentlichen Auftritt zum Teil einer Propaganda-Erzählung machen lassen." Die FDP-Politikerin erwarte von den Sportverbänden und vom Deutschen Olympischen Sportbund, "dass sie die Athleten über die Menschenrechtslage vor Ort aufklären und dafür sensibilisieren, dass der Sport nicht unpolitisch sein kann." Die Expertin für Menschenrechte, Margarete Bause (Grüne), sagte der "Welt am Sonntag": "Der chinesische Staat verübt seit Jahren systematische Völkerrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren und anderen Minderheiten in Xinjiang. In Hongkong wird vor den Augen der Weltöffentlichkeit Völkerrecht gebrochen, Oppositionelle werden zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt."

Die Welt dürfe über diese Verbrechen nicht hinwegsehen, die Spiele müssten "politisch geächtet werden." Mit ihrem Fernbleiben würden Politiker ein klares Zeichen setzen. Auch das Internationale Olympische Komitee, Sportverbände und Unternehmen stünden in der Verantwortung.

"Von den Sponsoren erwarte ich, dass sie sich nicht zu Komplizen eines totalitären Regimes machen, das die Menschenrechte mit Füßen tritt", so Bause. Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), zeigt sich dagegen skeptisch. "Ein Boykott würde aus meiner Sicht nur dann Sinn machen, wenn sich eine große Anzahl von Nationen beteiligen würde und auch tatsächlich damit nachweisbare und vor allem nachhaltige Wirkungen erzielt werden können", sagte Freitag der "Welt am Sonntag". So hätten sich die Boykotte der Sommerspiele von Moskau 1980 und Los Angeles 1984 "letztlich jedoch nur als ein sinnloses Pingpong-Spiel zu Lasten der Athletinnen und Athleten erwiesen."

Das bedeutet aber nicht, dass Regierungen demokratischer Länder nicht Stellung beziehen sollten. "Dass klare Aussagen aus Sport und Politik durchaus von Belang sein und zu Konsequenzen führen können, zeigten die erst zu Beginn dieses Jahres geführten Diskussionen zu Belarus als ursprünglich geplantem Gastgeber der Eishockey-WM", so Freitag.