FDP will Kultusministerkonferenz grundlegend umbauen

Berlin - Die FDP übt heftige Kritik an der Kultusministerkonferenz (KMK) und entwickelt Überlegungen für einen radikalen Umbau des Gremiums. "Die Kultusministerkonferenz muss zu einer echten Bildungskonferenz weiterentwickelt werden", schreibt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Sattelberger, in einem Positionspapier, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten.

In dieser Bildungskonferenz sollten Bund und Länder gemeinsam mit Bildungsexperten und Praktikern über Inhalte und Konzepte beraten. Die Kultusministerkonferenz handele "intransparent, bürokratisch und träge", führt Sattelberger in dem Papier zur Begründung aus. "Solange in der KMK das Einstimmigkeitsprinzip gilt, bleiben alle Beschlüsse im kleinsten gemeinsame Nenner verhaftet", kritisiert er. "Solange das Präsidium jährlich wechselt, kann die KMK kein Forum für nachhaltige Reformen von Bildung sein." Seine Idee für ein Nachfolgegremium beschreibt der FDP-Politiker so: "In der Bildungskonferenz müssen neben Bund und Ländern auch ein kommunaler Vertreter, eine Schulleitung, eine Lehrkraft, ein Schüler sowie zwei Vertreter aus der Wissenschaft sitzen." Alle Mitglieder der Bildungskonferenz müssten mit Stimmrecht ausgestattet sein. Deutliche Veränderungen würde das Konzept auch für die Präsidentschaft in dem Gremium bedeuten, die in der Kultusministerkonferenz von Jahr zu Jahr zwischen den Bundesländern wechselt. "Die Präsidentschaft muss ein herausragender Bildungsexperte besetzen, der visionär und neutral die Bildungskonferenz leitet und moderiert", fordert Sattelberger. "Dieser hauptamtliche Präsident sollte für mehrere Jahre gewählt werden. Er sollte mit Stimmrecht ausgestattet sein, um mit den Ministern auf Augenhöhe zu agieren." Die FDP fordert, es müsse ein Kooperationsgebot statt eines Kooperationsverbots in der Bildung geben. Dass Bund und Länder in zentralen Bildungsfragen dauerhaft und nachhaltig zusammenarbeiten, müsse der Normal- und nicht der Ausnahmefall sein, so Sattelberger.