FDP will sich für Abschaffung des Paragrafen 219a einsetzen

Berlin - Die FDP will sich in bevorstehenden Koalitionsverhandlungen für eine Abschaffung des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch einsetzen, der die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt. Das sagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katrin Helling-Plahr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben).

"Als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag streiten wir für die Abschaffung des Paragrafen 219a StGB. Natürlich werden wir auch in Koalitionsverhandlungen dafür eintreten", sagte die Gesundheits- und Rechtsexpertin der FDP-Fraktion. "Die Zahl der Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, sinkt drastisch und rasant", so Helling-Plahr. Das müsse die Politik auf allen Ebenen alarmieren. "Selbst die Große Koalition schließt nicht aus, dass auch die gesetzliche Stigmatisierung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen durch Paragraf 219a StGB zu dieser Entwicklung beiträgt", so die wiedergewählte FDP-Bundestagsabgeordnete unter Berufung auf die Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage ihrer Fraktion. Dass die Bundesregierung dennoch untätig geblieben sei, sei skandalös. "Eine neue Bundesregierung muss hier klar gegensteuern", so Helling-Plahr. Es brauche "Rahmenbedingungen, die die Versorgungslage verbessern können". Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche trage zu einer Verunsicherung der Ärzteschaft bei und müsse ersatzlos gestrichen werden. "Sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff dürfen kein strafbares Unrecht sein", so die Abgeordnete. Auch SPD und Grüne wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Bei den Grünen zeigt man sich angesichts einer möglichen Ampel-Koalition entsprechend zuversichtlich. "Das ist eine niedrig hängende Frucht", war aus der Grünen-Fraktionsführung zu hören. Die Streichung des Paragrafen "würde schon klappen", wenn es zur Bildung einer Ampel-Koalition komme. In der SPD-Fraktion wollte man sich nicht erneut zum Paragrafen 219a äußern. Noch im Juni betonte die Fraktion jedoch in einem Positionspapier, sich für dessen Streichung einzusetzen.