FDP will Steuersenkung und Investitionen durch Schulden finanzieren

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner will für die von ihm geforderten Steuersenkungen eine zeitweise höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. "Die schwarze Null ist das Ziel, auf dem Weg dorthin müssen wir baldmöglichst die Schuldenbremse wieder einhalten", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

"Aber zu Beginn des Turnarounds ist ein Defizit für Entlastungen und Investitionen unvermeidlich." Damit konkretisierte Lindner den von der FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Investitionspakt, bei dem die Wirtschaft um 60 Milliarden Euro entlastet werden soll, um so 120 Milliarden Euro Investitionen zu mobilisieren. "Ziel unserer Politik ist es, das Wachstum der Volkswirtschaft zu verstärken, damit sich der Staat aus seinen Schulden befreien kann", sagte Lindner. Dies sei zugleich die wirtschaftliche Grundlage, um soziale und ökologische Ziele zu realisieren.

Viele Unternehmen würden stärker investieren, wenn man ihnen die Mittel belasse und den Standort Deutschland insgesamt attraktiver mache. Steuererhöhungen schloss Lindner kategorisch aus. "Mit uns gibt es keine Erhöhung der Steuerlast", sagte der FDP-Chef. Das sieht er als rote Linie für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl.

"Jede Partei muss kompromissbereit sein, aber jede Partei hat auch Grenzen, die man respektieren muss", so Lindner. Wenn Steuererhöhungen bei Grünen, SPD und CDU kein Selbstzweck sein sollten, werde man sich einigen können. Laut Lindner haben die Liberalen den Willen zur Übernahme von Regierungsverantwortung, er sieht aber keinen Automatismus. "Schon 2017 war es auch für mich kein leichter Entschluss, auf das Amt des Finanzministers zu verzichten", sagte er.

Dieses Mal sehe es mit neuen Persönlichkeiten und in anderer Lage besser aus. Den möglichen Eintritt in einer Koalition hält sich Lindner aber offen. "Es wäre eine schlechte Pointe, wenn wir uns 2017 mutig gegen den Eintritt in eine Regierung entscheiden, um dann vier Jahre später doch für Ministerposten und Dienstwagen alle Überzeugungen zu verraten", so der FDP-Chef.