FDP wirft russischer Botschaft Aggression gegen Deutschland vor

Berlin - Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat schwere Vorwürfe gegen die russische Botschaft in Berlin erhoben und Konsequenzen gefordert. "Indem Vertreter des russischen Staates ihre Lügen in Deutschland verbreiten, wird gezielt Zwietracht in der Gesellschaft gesät. Darin liegt eine Aggression gegen die Bundesrepublik", sagte Kuhle dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

"Die Bundesregierung kann darauf mit weiteren Ausweisungen russischer Diplomaten antworten und sollte sich diesen Schritt für eine weitere Verbreitung von gezielter Desinformation vorbehalten." Kuhle reagiert damit auf einen aktuellen Sicherheitshinweis des Bundesamts für Verfassungsschutz. Laut der Kölner Behörde überhöht die russische Botschaft auf ihrer Homepage und in den sozialen Netzwerken "offenbar bewusst" das tatsächliche Ausmaß von Übergriffen oder Diskriminierungen zum Nachteil russischstämmiger Menschen in Deutschland.

Dabei greife die Botschaft auf "nicht überprüfbare Behauptungen" zurück. "Dieses Agieren kann dazu beitragen, die ohnehin emotional aufgeladene gesellschaftliche Situation, insbesondere innerhalb der russischen und ukrainischen Communitys in Deutschland, zusätzlich anzuheizen", warnt der deutsche Inlandsgeheimdienst. Die Union forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Desinformationskampagnen Russlands. "Jetzt müssen alle Mittel des wehrhaften Rechtsstaats ausgeschöpft werden, um diese Versuche auszubremsen", sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) dem "Handelsblatt".

"Unser Arsenal reicht vom Strafgesetzbuch, über das Versammlungsrecht, europäische Gegenmaßnahmen bis hin zu nachrichtendienstlichen Mitteln." Das müsse jetzt entschlossen genutzt werden.