FDP wirft Scholz "Affront gegenüber der Parlamentsarmee" vor

Berlin - Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, die Bundeswehr auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel zu stellen. Es sei "unerträglich, wie im Bundesfinanzministerium moralisierend Politik gemacht wird", sagte Strack-Zimmermann der "Welt".

Hintergrund sind die vom Finanzministerium verantworteten Vorschriften, wie mit dem Erlös aus vom Bund emittierten grünen Bundesanleihen umzugehen ist. Danach dürfen die mit diesen Anleihen bislang erzielten Einnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro nicht für Rüstung, Verteidigung, Tabak, Alkohol, Glücksspiel und fossile Energien ausgegeben werden. Dass die Landes- und Bündnisverteidigung "auf eine Stufe mit Tabak, Alkohol und Glücksspiel gestellt wird", sei ein Affront den Soldaten und einer Parlamentsarmee gegenüber, "die in der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist und weltweit für unseren Frieden in Freiheit den Kopf hinhält", kritisierte Strack-Zimmermann. Das Finanzressort teilte mit, der Ausschluss von Rüstung und Verteidigung entspreche der Marktpraxis bei dieser Anleiheform: "So schließen beispielsweise auch Frankreich und die Niederlande Verteidigungsausgaben bei ihren Green Bonds aus. Investoren erwarten von den staatlichen Emittenten in dieser Frage eine präzise Abgrenzung", sagte eine Sprecherin.

Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der Bundeswehr-Universität München, erläuterte dagegen, dass auch in den deutschen Streitkräften zu grüner Technologie geforscht werde. Das werde dazu beitragen, den Emissionsausstoß des Militärs zu reduzieren. "Zudem ist es nicht auszuschließen, dass aus dieser Forschung Verwendungen für den zivilen Bereich resultieren, die wiederum dazu beitragen, dass die Bundesrepublik Deutschland den in Paris vereinbarten Zielen näher kommt", sagte Masala.

Auch in der Rüstungsindustrie gebe es innovative Bemühungen, emissionsreduziertes militärisches Gerät herzustellen. Bundeswehr und Rüstungsindustrie trügen mithin ihren Anteil dazu bei, den Herausforderungen durch den Klimawandel zu begegnen.