Finanzexperten für Wertpapierhandelsverbot bei Bafin-Mitarbeitern

Berlin - Anlegerschützer und Finanzexperten fordern, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin in Zukunft nicht mehr mit Wertpapieren handeln dürfen. "Aufsichtsmitarbeiter haben nicht mit Wertpapieren zu handeln", sagte Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

"Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter einer Behörde, die Insiderhandel unterbinden soll, mit den Papieren der Unternehmen, die sie beaufsichtigen, zockt." Der komplette Wertpapierhandel müsse den Bafin-Mitarbeitern untersagt werden. "Dazu zählt sowohl der aktive Wertpapierhandel als auch der passive", sagte Tüngler. Finanzexperte Gerhard Schick, Vorstand des Vereins Bürgerbewegung Finanzwende, sagte den Funke-Zeitungen: "Mitarbeiter in einer Finanzaufsicht sollten während ihres Arbeitsverhältnisses grundsätzlich nicht mit Wertpapieren handeln dürfen. Das Risiko vor Interessenskonflikten ist zu groß." Dies gelte auch für Wertpapiere von Unternehmen, die die entsprechenden Mitarbeiter nicht direkt beaufsichtigen. "Selbst, wenn man selbst nicht für die Beaufsichtigung gewisser Unternehmen verantwortlich ist, so können bei privaten Gesprächen etwa in der Kantine Informationen ausgetauscht werden. Eine Finanzaufsicht darf nicht in den Verdacht geraten, selbst am Insiderhandel, den sie unterbinden soll, mitzumachen", sagte Schick. Kürzlich war bekanntgeworden, dass die Bafin eine Prüfung gegen zwei Mitarbeiter eingeleitet hat, die mit Aktien der US-Firmen Gamestop und AMC Entertainment spekuliert hatten. Eine Bafin-Sprecherin teilte auf Anfrage der Funke-Zeitungen mit, dass die Prüfung noch andauere. "Die Zentrale Compliance hat die Geschäfte als spekulativ eingeordnet, weil Kauf und Verkauf des Finanzinstruments innerhalb von 30 Tagen entgegen der Dienstanweisung erfolgte. Aktuell prüfen wir mögliche personalrechtliche bzw. dienstrechtliche Konsequenzen", sagte die Sprecherin. Es sei noch nicht absehbar, wann die Prüfungen abgeschlossen werden könnten. Der Linken-Finanzexperte Fabio De Masi forderte neben einem Handelsverbot weitere Einschränkungen. "Wir brauchen nicht nur ein Verbot des Wertpapierhandels, sondern auch umfassende Anzeigepflichten anderer Interessen oder Beteiligungen, wie es zum Beispiel der Verhaltenskodex der EU-Kommission für Kommissionsmitglieder vorsieht", sagte De Masi den Funke-Zeitungen. "Ähnliche Maßnahmen brauchen wir nicht nur in der BaFin, sondern in allen Aufsichtsbehörden und auch in Ministerien", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus setzt beim Wandel innerhalb der Bafin auf den neuen Chef Mark Branson. "Der Finanzmarkt ist international und die Geschäftsmodelle der Unternehmen zunehmend digital - auch die deutsche Aufsicht muss international und digital werden. Bereits jetzt ist klar: das wird eine Herkulesaufgabe für den neuen Chef der Finanzaufsicht Branson", sagte Paus den Funke-Zeitungen. Sie forderte, dass Branson eng bei der Neuaufstellung der Aufsicht und Mitarbeiterfragen eingebunden werde.

"Nur so wird ein Kulturwandel gelingen."