Finanzminister kauft Steuerdaten aus Dubai

Berlin - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat erstmals durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) geheime Daten ankaufen lassen, um massenhaften Steuerbetrug aufzudecken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe.

Dabei handelt es sich um umfassende Informationen über Vermögenswerte in Dubai. Betroffen sind Millionen Steuerpflichtige, darunter etliche Tausend Deutsche, die unter anderem über Grundstücke und Immobilien in dem Golfemirat verfügen. Scholz verspricht sich von dem Kauf, länderübergreifende Steuerstraftaten von erheblichem Ausmaß aufzudecken. Die Daten lieferten Erkenntnisse über Vermögenswerte, die in Dubai vor dem Zugriff des Fiskus versteckt worden seien, heißt es im Ministerium.

Neben der Aufklärung von Straftaten stellten die Daten zudem sicher, dass bei grenzüberschreitenden Geschäften die Steuerbehörden vollständige Einsicht bekämen. So würden Einnahmeausfälle vermieden. Angeboten wurden die Daten von einem anonymen Informanten, der Ankauf kostete das BZSt rund zwei Millionen Euro. Nach der geheimen Übergabe des Materials liegen die Daten derzeit bei der Bonner Behörde.

Nächste Woche werde sie an die Finanzverwaltungen der Länder übergeben, damit diese steuerstrafrechtliche Aspekte prüfen und bei Bedarf Ermittlungen einleiten. Bisher hatten nur Bundesländer Steuerdaten gekauft, das Vorgehen gilt als umstritten.