Finanzministerium verweigert Angaben zum Gehalt von Bafin-Chef

Bonn/Berlin - Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auskunft über die Höhe und die Modalitäten des Gehalts des bisherigen BaFin-Chefs Felix Hufeld, der seinen Rücktritt erklärt hat. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio de Masi hervor, über die das Magazin "Business Insider" berichtet.

In der Antwort des Ministeriums heißt es wörtlich: "Bis zu ihrem Ausscheiden erhalten sowohl Frau Roegele als auch Herr Hufeld jeweils die vertragsgemäße Vergütung, danach das erdiente Ruhegehalt. Eine Abfindung nach dem Aus- scheiden ist nicht vorgesehen. Für den Fall einer Berufsbeschränkung wegen Anscheins einer möglichen Interessenskollision sehen die Verträge eine Kompensation von Nachteilen vor." Fabio De Masi kritisierte die Blockadehaltung des Finanzministeriums: "Im Finanzministerium hat man auch nach dem Wirecard-Skandal gar nichts kapiert. Die BaFin ist kein Geheimbund, sondern eine öffentliche Behörde".

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende kündigt deswegen Konsequenzen an: "Herr Scholz will die Vorstandsgehälter der BaFin zukünftig öffentlich machen. Warum nicht bei Herrn Hufeld und Frau Roegele?" Er werde Möglichkeiten einer Beschwerde beim Bundestagspräsidenten prüfen. Im Zuge des Wirecard-Skandals war bekannt geworden, dass Mitarbeiter der BaFin intensiv Aktien des Unternehmens ge- und verkauft hatten, ein Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht soll als Insider mit strukturierten Produkten auf Wirecard gehandelt habe.

Hufeld stellte daraufhin schließlich sein Amt zur Verfügung, auch die bisherige Exekutivdirektorin für Wertpapieraufsicht, Elisabeth Roegele, erklärte ihren Rücktritt.