Fiskalregeln: Österreich will "Allianz der Verantwortung"

Berlin - Österreich will in der EU eine "Allianz der Verantwortung" für strenge Fiskalregeln bilden. Österreichs Finanzminister Gernot Blümel habe anderen EU-Finanzminister angeboten, sich zu solch einer Gruppe zusammenzuschließen, berichtet die "Welt".

"Wir wollen auf EU-Ebene eine Allianz für fiskalische Verantwortung formen. Eine Gruppe von EU-Ländern, die sich gemeinsam kraftvoll für eine verantwortungsvolle Fiskalpolitik für Europa in den kommenden Jahrzehnten einsetzen", sagte Blümel. "Ich will, dass Österreich und andere fiskalisch konservative Länder in der EU mit einer starken Stimme für solide Staatsfinanzen eintreten. Deshalb habe ich in der vergangenen Woche einen Brief an andere EU-Finanzminister geschrieben und sie aufgerufen, sich mit uns für solide Fiskalregeln einzusetzen."

Er habe bereits eine Reihe positiver Rückmeldungen erhalten, sagte Blümel. Er wolle in dieser Woche beim Ecofin-Rat der Finanzminister in Luxemburg Gespräche führen und einen Prozess einleiten. "Einige Teilnehmer liegen auf der Hand, schließlich gibt es eine Reihe von Ländern, die fiskalpolitisch ähnlich denken wie wir, skandinavische Länder oder die baltischen Staaten beispielsweise", sagte er. "Auch mit meinem niederländischen Kollegen Wopke Hoekstra bin ich regelmäßig im Austausch, auch wenn die Niederlande im Moment keine ständige Regierung haben. Es gibt viele Länder mit der gleichen fiskalpolitischen Tradition wie Österreich."

Bei den Verhandlungen zum EU-Langfristhaushalt im vergangenen Jahr traten Österreich, die Niederlande und die drei nordischen EU-Mitglieder als die sogenannten Frugal Five auf und forderten eine Begrenzung des EU-Haushalts und den Verzicht auf gemeinschaftliche EU-Schulden. Die neue Allianz soll formaler und größer werden als diese lockere Gruppierung. "Diese Allianz der Verantwortung ist ein Bündnis gemeinsamer fiskalpolitischer Überzeugungen, und ich erwarte, dass es mehr Länder sein werden als nur vier oder fünf", sagte Blümel.

"Wir wollen, dass die die Fiskalregeln grundsätzlich nach der Krise wieder wie bisher gelten und eine budgetäre Normalisierung stattfindet, um die Stabilität und das Wachstum in Europa zu sichern. Es muss Grundprinzip bleiben, dass die Verschuldungsquoten der Staaten relativ zum Bruttoinlandsprodukt mittel- und langfristig wieder sinken müssen. Sonst haben wir in künftigen Krisen keine finanziellen Spielräume."