Fördermittel des Sofortprogramms "Saubere Luft" kaum abgerufen

Berlin - Im "Sofortprogramm Saubere Luft" der Bundesregierung sind von 2017 bis Ende 2020 nur rund 229 Millionen Euro Fördermittel abgerufen worden. Das sind rund 16 Prozent der insgesamt bewilligten Zuschüsse in Höhe von 1,39 Milliarden Euro, geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die "Südwest Presse" (Mittwochausgabe) berichtet.

"Das Sofortprogramm sollte bis 2020 seine Wirkung entfalten und die Luftqualität verbessern. Dieses Ziel ist angesichts der Auszahlungslage eklatant gescheitert", sagte FDP-Politikerin Judith Skudelny der Zeitung. Das Sofortprogramm "Saubere Luft" bezuschusst E-Mobilität, aber auch die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme in Städten mit hohen Luftschadstoffwerten. Ziel ist weniger Luftverschmutzung und die Vermeidung von Fahrverboten.

Bewilligt wurden zum Beispiel Zuschüsse zum Anschaffen von E-Fahrzeugen, für E-Busse, zur Nachrüstung von Diesel-Bussen und auch zur Entwicklung von Mobilitätsdrehscheiben oder Parkleitsystemen. Schon in der Vergangenheit hatte es Klagen über einen zögernden Abruf der Mittel gegeben. Der Städtetag hatte ein kompliziertes Antragssystem verantwortlich gemacht. Jetzt führt der Bund als Ursachen Probleme bei der Personalrekrutierung, Engpässe bei Auftragnehmern und Lieferanten der Kommunen und "oftmals auch Covid-19-bedingte zusätzliche Verzögerungen" an.

"Die Probleme des Sofortprogramms Saubere Luft bleiben offensichtlich bestehen: Die Mittel werden nur schleppend ausbezahlt", sagte Judith Skudelny der "Südwest Presse". Nordrhein-Westfalen führt die Liste mit knapp 294 Millionen Euro bewilligter Fördermittel an, gefolgt von Hessen mit 218 Millionen, Baden-Württemberg mit 168 Millionen Euro und Bayern mit 125 Millionen Euro.