Frankreich gegen jede Änderung am Öko-Etikett für Atomkraft

Paris - Die französische Regierung ist strickt gegen jegliche Änderung an der sogenannten Taxonomie der EU, die Erdgas und Atomkraft zu nachhaltigen Energien erklären soll. Die französische Regierung betrachte den Entwurf, den die EU-Kommission zu Silvester vorgelegt hat, als "final", zitiert der "Spiegel" französische Regierungskreise.

Die EU-Staaten können noch bis zum 12. Januar bei der Kommission um Änderungen an dem Entwurf werben. Die Erfolgsaussichten sind aber auch angesichts der französischen Positionierung gering. Voraussichtlich am 18. Januar wird das Kabinett von Kommissionschefin Ursula von der Leyen über die finale Fassung entscheiden. Das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln zum 1. Januar 2023 ließe sich dann nur noch verhindern, wenn 20 der 27 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung oder eine absolute Mehrheit im Europaparlament dagegen stimmen.

Beides gilt als nahezu ausgeschlossen. Die Taxonomie definiert umweltfreundliche Wirtschaftsaktivitäten und soll so Transparenz für private Anleger schaffen. Erdgas und Atomkraft sollen laut dem aktuellen Entwurf zwar nicht erneuerbaren Energien wie Wind- und Wasserkraft gleichgestellt werden, als Übergangstechnologien aber ebenfalls das Öko-Label erhalten. Insbesondere die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie stieß in Deutschland auf teils heftige Kritik.

Für Missfallen sorgt in Berlin auch, dass für die in Deutschland dringend benötigten Gaskraftwerke deutlich strengere Regeln gelten sollen. Allerdings habe auch Frankreich zurückstecken müssen, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, dem "Spiegel". "Frankreich hat bis zur letzten Minute versucht, die Atomkraft in die Kategorie der grünen Energiequellen zu bekommen", sagte der Vertraute des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Dass die Kernenergie nun lediglich als Übergangstechnologie bezeichnet werde, sei ein guter Kompromiss.