Führende Unionspolitiker fordern Corona-Strategiewechsel

Berlin - Im Vorstand der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derer, die einen Strategiewechsel in der Coronapolitik fordern. "Je länger diese zweite Welle andauert und die Gefahr weiterer Wellen durch Virus-Mutationen steigt, desto dringender wird es, die jetzige Strategie zu überdenken und neu auszurichten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe).

Er fordert, ein klares Bild vom Infektionsgeschehen zu erhalten. "Wenn wir hier nicht endlich Licht ins Dunkel bringen, stolpern wir in den nächsten Wochen und Monaten von einem Lockdown in den nächsten", warnte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU und stellte klar: "Aber das hält weder unsere Wirtschaft, noch unsere Gesellschaft aus." Fraktionsvize Johann Wadephul sagte unterdessem dem "Handelsblatt", dass die Forderung nach einem Ausstieg berechtigt sei. Angesichts der mutierten Virusvariante müssten natürlich "unnötige Risiken" vermieden werden.

"Richtig ist aber, dass mit Blick auf freie Krankenhauskapazitäten nicht überall die Inzidenz 50 das Maß aller Dinge ist", sagte Wadephul. "Deshalb sind angesichts der hohen wirtschaftlichen und sozialen Schäden Lockerungen so früh wie irgend möglich anzustreben." Fraktionsvize Gitta Connemann lobte die "beispiellose Disziplin" von Bürgern und Betrieben während des Lockdowns. "Aber jetzt brauchen sie eine gesicherte Perspektive", sagte sie dem "Handelsblatt".

Dies sei zwar eine Gratwanderung, da keine falschen Hoffnungen geweckt werden dürften, schließlich gelte es weiter Risikogruppen zu schützen. "Aber wir müssen darüber hinaus den Blick nach vorne richten und die Frage beantworten: Welcher Weg führt aus dem Lockdown? Hier darf es keine Denkverbote geben." Am Wochenende hatte Fraktionsvize Georg Nüßlein die Debatte entfacht und einen Ausweg über mehr Tests angeregt. Das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten hatten sich bei ihrem vergangenen Treffen am 19. Januar darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe einzusetzen.

Sie soll Strategien erarbeiten, um nach dem 14. Februar zu einem normalen Leben trotz Coronavirus zurückzufinden.