G7-Staaten prüfen Freikauf von Sanktionen für russische Oligarchen

Berlin - Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise.

Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Freitag erstmals ins Gespräch gebracht haben. Zuvor seien mehrere Oligarchen mit diesem Vorschlag auf sie zugekommen. Die Idee werde nun wohlwollend geprüft, heißt es aus G7-Kreisen. Für die sieben größten westlichen Industriestaaten habe eine solche Abmachung Vorteile: So könne Kiew Geld bekommen, ohne dass der Westen eine Debatte um mögliche Enteignungen russischer Vermögen führen müsse.

Zugleich sei es für den russischen Präsidenten Wladimir Putin schmerzhaft, wenn die Ukraine mit Geld russischer Oligarchen wiederaufgebaut würde. Die Gespräche zwischen den Regierungen dazu hätten allerdings gerade erst begonnen, schreibt die Zeitung weiter. Entscheidende Fragen seien noch ungeklärt, etwa wie hoch die Gebühr zur Streichung von der Sanktionsliste sein soll. Auch müssten rechtliche, aber auch moralische Risiken eines solchen Vorgehens genauestens geprüft werden, hieß es.

Die westlichen Alliierten suchen seit Wochen nach Möglichkeiten, russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Die polnische Regierung hatte vorgeschlagen, eingefrorenes Vermögen russischer Oligarchen einzuziehen und damit die Schäden zu bezahlen, die russische Raketen angerichtet haben. Auch die USA denken in diese Richtung. Allerdings gibt es schwere rechtsstaatliche Bedenken gegen eine entschädigungslose Enteignung, gerade in Deutschland.

Ein freiwilliger Deal mit den Oligarchen könnte ein Ausweg aus diesem rechtlichen Dilemma sein.