Geheimdienstchefs halten Kritik an ihrer Arbeit oft für ungerecht

Berlin - Die Präsidenten der großen deutschen Nachrichtendienste halten die Kritik an ihrer Arbeit oftmals für ungerechtfertigt. "Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen", sagte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang der "Welt am Sonntag".

Das sei ein Klischee. "Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen." Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, sagte der "Welt am Sonntag", in Deutschland verenge sich die Debatte "oft auf die angebliche Beeinträchtigung der Freiheitsrechte des Individuums". Das sei "aber weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes", so Kahl.

Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell "größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie". Das Internet quelle über "mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend" seien. Mit Blick auf Staaten wie China und Russland sagte Kahl, diese versuchten vermehrt, Zwietracht zwischen westlichen Verbündeten zu sähen: "Es sind bei einigen Akteuren neue Mittel hinzugekommen", sagte der BND-Präsident. Es werde mit allen möglichen Methoden versucht, "sich eigene Vorteile zu sichern und Dissonanzen zwischen den Staaten im Westen zu schüren", so Kahl.

Zu beobachten sei eine "Dominanz anderer Mächte, die uns ihren Willen aufzwingen wollen". Da sei ein "Sittenwandel" zu beobachten, es werde rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen würden unverhohlener als früher durchgesetzt. Haldenwang konstatiert, dass Russland seine Aktivitäten erheblich gesteigert habe: "Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges." Mit einer "ganzen Anzahl von Agenten" versuche man, "im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen".