GEW beklagt "föderalen Flickenteppich" in Schulpolitik

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat scharfe Kritik am Beschluss von Bund und Ländern zu den Schulen geübt, da dieser zu viele Schlupflöcher habe. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstütze den Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie der Ministerpräsidenten grundsätzlich, den Lockdown für Schulen und Kitas bis zum 14. Februar zu verlängern, sagte GEW-Chefin Marlis Tepe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Man kritisiere jedoch scharf, "dass die Länder weiterhin entscheiden können, wie sie die Vereinbarung umsetzen", fügte Tepe hinzu. "Damit bleibt es beim föderalen Flickenteppich in der Bildung." Tepe sagte: "Pädagogisches Personal, Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern wollen endlich ein bundesweit einheitliches, verbindliches Vorgehen." Schulen und Kitas bräuchten eine klare Strategie und einen verlässlichen Stufenplan, der vorgibt, bei welchen Inzidenzwerten, welche Maßnahmen greifen.

"Die Akzeptanz der Beschlüsse sinkt bei allen an Schule und Kita Beteiligten, wenn die Länder wie bisher auch bei vergleichbaren Inzidenzzahlen unterschiedliche Maßnahmen ergreifen." Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann. "Wir unterstützen diesen Beschluss, da die Schließung von Schulen nachweislich einen hohen Anteil an der Reduktion des Infektionsgeschehens in der Bevölkerung hat", sagte er dem RND zu der Entscheidung von Kanzlerin und Ministerpräsidenten. "Die Kanzlerin hat in der Pressekonferenz darauf hingewiesen, dass auf die restriktive Umsetzung gedrungen werden muss", sagte Beckmann. "Dies sollten die Kultusministerien ernstnehmen und entsprechend agieren."

Die Art, wie die Beschlüsse in der Vergangenheit umgesetzt worden seien, lasse einen teils fassungslos zurück. GEW-Chefin Tepe kritisierte darüber hinaus: "Auch nach einem dreiviertel Jahr sind die meisten Schulen noch nicht ausreichend für das Fernlernen ausgestattet." Die Kultusminister müssten hier endlich mehr Tempo machen. "Trotz aller Fortschritte gibt es bis heute keine flächendeckende Versorgung der Lehrenden und Lernenden mit digitalen Endgeräten, es mangelt an stabilem, schnellem WLAN, die Gelder für IT-Administratoren hingen immer noch im Vereinbarungsprozess zwischen Bund und Ländern und sind deshalb nicht für die Schulen einzusetzen."