Gewerkschaft fordert engere Zusammenarbeit in Bildungspolitik

Berlin - Bund und Länder sollen in der Bildungspolitik enger zusammenarbeiten können. Wie der "Spiegel" berichtet, fordert das die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die dafür plädiert, das sogenannte Kooperationsverbot aufzuheben.

Es untersagt dem Bund größtenteils, dauerhaft in die Schulpolitik zu investieren. "Wir brauchen einen starken Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen. Den gibt es bisher nicht", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe. Die Länder sollten die Kultushoheit behalten.

Aber die Zusammenarbeit müsse in den kommenden vier bis acht Jahren neu geordnet werden. Nur dann ließen sich die teils "gewaltigen Unterschiede" etwa in der personellen und räumlichen Ausstattung der Schulen besser ausgleichen. Konkret fordert sie, Fördergelder des Bundes künftig nicht ausschließlich nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zu vergeben, der sich an Steueraufkommen und Bevölkerungszahl orientiert. Stattdessen solle ein Sozialindex ausschlaggebend sein.

"Das meiste Geld muss dahin fließen, wo die meisten sozial benachteiligten Kinder leben", sagte Tepe. Das Recht der Kinder auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland müsse endlich umgesetzt werden. Tepe kandidiert nach acht Jahren aus Altersgründen nicht wieder für den GEW-Vorsitz.