Giffey für Verschärfung der Maskenpflicht

Berlin - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat eine Verschärfung der Maskenpflicht ins Gespräch gebracht. "Um die Infektionsketten in den Griff zu bekommen, kann ich mir eine Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht, zum Beispiel im Einzelhandel, vorstellen, wie es sie auch schon im Nahverkehr gibt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

"Diese schützen weitaus besser als beispielsweise medizinische Masken, sofern sie richtig über Mund und Nase getragen werden." Weitere Kontaktbeschränkungen seien für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz nicht in Sicht. "Die Kliniken und insbesondere die Intensivstationen sind aktuell nicht überlastet, das ist einer der wichtigsten Indikatoren zur Beurteilung der Lage", sagte Giffey. Die 2G-Plus-Regelung verlange den Gastwirten bereits sehr viel ab. "Da sehe ich keine Möglichkeit, noch sehr viel mehr nachzuschärfen. Auch Bars werden damit vorerst geöffnet bleiben. Clubs sind ja bereits geschlossen", sagte die SPD-Politikerin. Schulschließungen könnten nur das allerletzte Mittel sein. Zur Umsetzung und Kontrolle einer möglichen allgemeinen Impfpflicht sagte Giffey: "Ich finde, dass bei jedem Arztbesuch eine Aufklärung über die Impfpflicht stattfinden müsste. Und auch die Impfzentren sind bis Jahresende finanziert, sodass sie bei der Umsetzung einer Impfpflicht mithelfen könnten." Die Kontrolle des Impfnachweises müsse dann überall im Alltag erfolgen: "Beim Kauf einer Fahrkarte, im Einzelhandel und im Restaurant. Anders wird es nicht gehen", sagte die Sozialdemokratin. Ein Impfregister halte sie in der Umsetzung und rechtlich für problematisch. "Pflicht heißt nicht Zwang zum Impfen, sondern die Einführung von Konsequenzen, wenn man sich nicht daran hält - zum Beispiel mit Bußgeldern."